Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Henning T. bezüglich Wirtschaft
Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie haben die Koalitionsfraktionen am 20.6.2007 den Antrag 16/5602 "Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern" eingebracht. Offiziell soll er Offene Dokumentformate stärken, aber die derzeitige Fassung läuft darauf hinaus, nicht-offene, aber durch Marktmacht weit verbreitete Formate, wie Microsofts Word-Dokumentformat, zu offenen Standards umzudefinieren.
Das EIF (European Interoparability Framework) definiert bereits offene Dokumentenstandards für eGovernement innerhalb der EU und stellt so den reibungslosen Datenaustausch von Bürgern und Unternehmen mit den europäischen Institutionen sowie den Datenaustausch innerhalb der verschiedenen Politikbereiche sowie innerhalb der Politikbereiche der EU-Institutionen sicher. Mit dem vorliegenden Antrag würde Deutschland davon erheblich abweichen. Warum sollten wir das tun?
Mehr dazu unter:
http://www.imittelstand.de/nachrichten/Nachrichten.php?boxid=111854
http://www.ffii.de/wiki/offenestandards
Diesen Freitag, 6. Juli, soll über diesen Antrag entschieden werden. Werden Sie bei der Abstimmung dabei sein? Wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr Thielemann,
über die von Ihnen angesprochene Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, die zuvor in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten wurde, wird in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages zu später Stunde abgestimmt.
Mit der Beschlussempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert:
1. das Bewusstsein von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern für die Bedeutung international akzeptierter, offener Dokumentenstandards umfassend zu fördern;
2. im eigenen Geschäftsbereich, immer dort wo es möglich ist, international akzeptierte, offene Dokumentenstandards einzusetzen und in den entsprechen- den Gremien der Europäischen Union, des Bundes und der Länder auf ein entsprechend koordinierteres Vorgehen hinzuwirken;
3. Vorschläge für politische Initiativen zu machen, um die Bundesbehörden auf offene Dokumentenstandards zu verpflichten;
4. zu prüfen, ob es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um bei der Beschaffung von Informationstechnologie für die öffentliche Hand im Rahmen des gelten- den Vergaberechts offene Dokumentenstandards als Teil der Leistungsbeschreibung zwingend vorzugeben und diese gegebenenfalls umzusetzen;
5. die Wirtschaft bei der Entwicklung und Nutzung international akzeptierter, offener Dokumentenstandards zu fördern;
6. im Rahmen der Förderung von Forschung und Wissenschaft auf die Publikation und Ablieferung von Ergebnissen in offenen Dokumentenstandards hin zuwirken;
7. an der Neu- und Fortentwicklung offener Standards und Dokumentenaustauschformate mitzuwirken;
8. für die Bereiche, in denen herstellerabhängige Dokumentenformate de facto dominieren, aber international akzeptierte, offene Dokumentenformate existieren, Migrationspfade hin zu diesen Formaten aufzuzeigen und mittelfristig die Migration durchzuführen.
Ich werde dem Antrag zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,