Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Michael P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hanewinckel,
ihr Fraktionskollege Klaas Hübner (WK 72: Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis) möchte Ostdeutschland zum Gentechnik-Anbaugebiet machen (siehe Spiegel-Online vom 6. Mai 2007, http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,481267,00.html ) .
Wie ist Ihre Position dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Puschendorf
Sehr geehrter Herr Puschendorf,
ich bin mit meinem Fraktionskollegen Klaas Hübner darin einig, dass es für unser Bundesland Sachsen-Anhalt von entscheidender Bedeutung ist, dass es sich als Standort modernster Technologien und vor allem auch innovativer wissenschaftlicher Forschung etabliert.
In Bezug auf die „Grüne Gentechnik“ bin ich allerdings ganz anderer Meinung als er:
Zu DDR-Zeiten waren weite Bereiche unseres Bundeslandes, insbesondere im Chemiedreieck des ehemaligen Bezirkes Halle, umwelthygienische Katastrophengebiete. An dem dadurch entstanden Negativ-Image haben wir auch noch heute, trotz der umfassenden Sanierung, Renaturierung und weitgehenden Stilllegung ganzer Industriekomplexe schwer zu tragen. Wenn Sachsen-Anhalt jetzt wieder zu einem „Vorreiter“ gelockerter Schutzbestimmungen, diesmal auf dem Gebiet der Gentechnik werden soll, dann ist das nach meiner festen Überzeugung der falsche Weg. Ganz im Gegenteil sollten wir unsere Landwirtschaft und unsere Lebensmittelindustrie, die einen bundesweit hervorragenden Ruf genießen, durch strenge Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Marktanforderungen der Zukunft fit machen. Wir sollten das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Produkte unserer Agrar- und Lebensmittelbetriebe stärken und den Bio-Sektor weiter entwickeln. Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt hat keine produktionstechnischen Probleme, für deren Lösung die Gentechnik eine überzeugende Alternative zu herkömmlichen Verfahren bietet.
Wir brauchen die grüne Gentechnik nicht und haben auch sonst keinen Grund, uns auf dieses riskante Experiment einzulassen Denn auch dem häufig geäußerten Argument, man brauche die gentechnisch veränderten Organismen, um das Problem des Welthungers zu lösen, kann ich nicht folgen.
Dessen Ursachen sind sehr komplex und nicht in erster Linie auf eine unzureichende Nahrungsmittelproduktion zurückzuführen. Vielmehr sind es vor allem die weltweiten sozialen Missstände und vor allem die ungerechten Welthandelsstrukturen, die dem Welthungerproblem ursächlich zu Grunde liegen. Durch den Handel mit Lebensmitteln aus den Industrienationen, die zu Dumping-Preisen in die Entwicklungsländer verkauft werden, kommen dort die Landwirtschaft, Fischzucht u.ä. zum Erliegen.
Die Einführung der Agro-Gentechnik kann zu einer noch weiter gehenden Abhängigkeit der Agrarerzeuger von der Zulieferindustrie führen und dadurch die Probleme des Welthungers sogar noch verschärfen. Zur Problematik der Lebensmittelsicherheit, der Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, der negativen Folgen für die konventionelle und Bio-Landwirtschaft aber auch für die Landwirte die GVO´s anbauen, werde ich hier, weil das zu weit führen würde, nicht weiter eingehen.
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Puschendorf.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,