Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hanewinckel,
am 08.09.05 um 18:00 Uhr nehmen Sie an einer Podiumsdiskussion der Mitteldeutschen Zeitung Halle im Stadthaus Halle(Saale) teil. Bei einer telefonischen Rückfrage bei der Chefredaktion der Mitteldeutschen Zeitung Halle, Herrn Franz Peter Ewert, ob auch Einzelkandidaten zur Bundestagswahl zu dieser Podiumsdiskussion zuglassen sind, verneinte er ohne stichhaltige Begründung. Als ich Herrn Ewert darauf hinwies, dass die Mitteldeutsche Zeitung damit eklatant gegen den Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt:"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" antwortete er:"Wenn Sie so sehen, ja".
Frau Hanewinckel was halten Sie von dieser ungeheuren Beschneidung meiner Bürgerrechte ? Bin ich als Einzelkandidat zur Bundestagswahl Mensch zweiter Klasse ?
Mit sehr besorgten Grüßen um unsere Demokratie !
Helmut Gobsch
Einzelkandidat zur Bundestagswahl für den
Wahlkreis Halle(Saale)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
die Kolleginnen und Kollegen von der Mitteldeutschen Zeitung können selbst entscheiden, wen sie zu ihrer Veranstaltung einladen wollen. Dagegen ist meines Erachtens nichts einzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,