Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Janine B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinkel,
die Gymnasien in Sachsen-Anhalt entlassen in diesem Jahr zwei Abiturjahrgänge. Viele Abiturienten und Angehörige sorgen sich darum, dass es zu wenig Ausbildungs- beziehungsweise Studienplätze gibt und haben Angst davor, nach dem Schulabschluss auf der Straße zu sitzen. Können Sie diese Angst vor der Arbeitslosigkeit mindern? Wird seitens der Politik etwas gegen einen möglichen Mangel unternommen? Wie stehen Sie generell zum föderalistischen Bildungssystem? Ich bitte um eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Bornemann
Sehr geehrte Frau Bornemann,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Leider ist die Bildungspolitik auch nach der Föderalismusreform Landessache geblieben. Das war übrigens einer der Gründe, warum ich bei der Abstimmung im Bundestag im Herbst 2006 der Föderalismusreform nicht zustimmen konnte. Sie hätten Ihre Frage also besser an ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt richten sollen. Vielleicht tun Sie das ja auch noch.
Aber natürlich habe ich zu dem angesprochenen Thema eine Meinung, die ich Ihnen gern mitteile:
Als in Sachsen-Anhalt die Einführung des 13. Schuljahres diskutiert wurde, habe ich mich in meiner damaligen Funktion als Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Halle ganz entschieden dagegen ausgesprochen. Gemeinsam mit den Jusos Halle war ich der Meinung, dass es einen Rückschritt bedeuten würde, wenn wir uns der dreizehnjährigen Schuldauer anpassten. Leider fand unsere Position damals keine Mehrheit. Deshalb begrüße ich grundsätzlich die nun erfolgte Rückkehr zum Abitur in Klassenstufe 12.
Im Vergleich zum Vorjahr werden zusätzlich etwa 7.900 Abiturienten die Schulen in Sachsen-Anhalt verlassen. Das ist eine einmalige Situation, die von allen Beteiligten besondere Anstrengungen erfordert. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat deshalb bereits im Herbst vergangenen Jahres eine wichtige Entscheidung getroffen. Sie stellt den Hochschulen von 2007-2009 mindestens 3,3 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, damit sie in den nächsten Jahren vorübergehend mehr Studienanfänger aufnehmen können. Ursprünglich waren im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für diesen Zweck lediglich 550 000 Euro eingestellt worden.
Die endgültige Höhe dieser zusätzlichen finanziellen Unterstützung ist abhängig von der konkreten Entwicklung der Bewerberzahlen. Die Hochschulen erhalten diese Gelder ausschließlich zur Bewältigung der Anforderungen, die die gestiegenen Bewerberzahlen aus dem doppelten Abiturjahrgang mit sich bringen. Das Wirtschaftsministerium wird die Ausbildungsplatzoffensive des Landes entsprechend anpassen, um gemeinsam mit den Kammern darauf hin zu wirken, dass Verdrängungseffekte zu Lasten der Sekundarschüler vermieden werden.
Ich kann nur mit allen Abiturientinnen und Abiturienten aber auch mit den Absolventinnen und Absolventen der Sekundarschulen hoffen, dass die ergriffenen Maßnahmen ausreichende Wirkung entfalten und es nicht zu verschärften Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen kommt und die befürchteten Verdrängungseffekte auf dem Ausbildungsstellenmarkt möglichst vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,