Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Helmut G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
die reichen Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden stärker zur Kasse gebeten. Spergau im Landkreis Merseburg-Querfurt soll wegen des seit Januar geltenden Finanzausgleichgesetzes einen Großteil seiner Steuereinnahmen in einen Solidarfonds für arme Gemeinden einzahlen. "Nach jetziger Lage müssten wir ab 2009 sogar mehr abgeben, als wir einnehmen", sagte Bürgermeister Torsten Weise (parteilos). Die Gemeinde erwartet 2005 mehrere Millionen Euro an Gewerbesteuer, darunter von der Total-Raffinerie.
Finden Sie das Fianzausgleichsgesetz(FAG) gerecht ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Einzelkandidat zur Bundestagswahl für den
Wahlkreis Halle(Saale)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
da Sie angeben, Einzelkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Halle (Saale) zu sein, halte ich es für nicht angebracht, eine derartige Auseinandersetzung mit Ihnen über das Internet zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,