Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Rudi S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
heute wurden Steuererhöhungspläne, betreffend der Umsatzsteuer der Union bekannt (7% auf 19%). Wie stehen Sie dazu?
Nachdem uns die Wirtschaftskrise von gewissenlosen Bankern und unfähigen Wirtschaftsbossen eingebrockt wurde, dürfen wieder mal die "Kleinen" die Suppe auslöffeln. Auch die Pläne die Mieten für ALGII Bezieher gleich mitzukürzen passt da prima rein.
Mein Vorschlag: Mehr Steuergerechtigkeit, z.B. Einführung der Umsatzsteuer für Flugbenzin, Einführung eines dritten Umsatzsteuersatz in Höhe von 25-30% für (Luxussteuer):
- alle alkoholischen Getränke
- alle Tabakwaren
- Bohnenkaffee und schwarzer Tee
- Süßwaren mit einem Kakaogehalt von über 40%
- alle PKW (inkl. Geländewagen) mit einem Hubraum von über 1601 ccm
Darüberhinaus die nichtabsetzbarkeit dieses Steuersatzes bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern.
Wie denken Sie darüber?
Mit freundlichem Gruß
Rudi Stütz
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,