Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Antonio S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
ich bin seit dem 01.01.2007 arbeitslos.Vom Arbeitsamt erhielt ich im Februar 2007 eine Schulung zugeteilt.Die Schulung sollte bis Oktober 2007 gehen.Ich konnte jedoch die Schulung nicht beenden,da ich längere Zeit krank war.(künstliches Knie) Nach Beendigung der Krankheit meldete ich mich beim Arbeitsamt. (Oktober) Wiederum bekam ich vom Arbeitsamt eine Schulung zugeteilt. Schulbeginn: 11.11 2008 bis 30.06.2009 . Ich bin am 25.Juni 1944 geboren und gehe somit am 1.Juli 2009 mit 65 Jahre in die Altersrente.
I
Nun meine Frage:
Können Sie mir erklären was es für einen Sinn und Zweck hat,mich in meinem Alter noch auf die Schulbank zusetzen.Werden hier nicht unnötige Steuergelder verschwendet?
Ich war schon vor einiger Zeit in Ihrer SPD Zentrale in der Märkerstraße und hatte dort meinen Fall vorgetragen. Leider habe ich bis jetzt noch keine Antwort erhalten.
In meinem Umfeld habe ich noch keinen Menschen gefunden,der diese Maßnahme vom Arbeitsamt versteht,ich auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Antonio Schmiedler
Sehr geehrter Herr Schmiedler,
im Gespräch in meinem Wahlkreisbüro hatte mein Mitarbeiter Ihnen gegenüber sein Unverständnis über die Verfahrensweise der Arbeitsagentur zum Ausdruck gebracht. Er teilte Ihren Eindruck, dass in Ihrem Fall die Mittel der Agentur ohne erkennbaren Nutzen verschwendet werden. Dieser Aussage meines Mitarbeiters schließe ich mich an.
Im Übrigen halte ich es für zweckmäßig, wenn wir den einmal begonnenen persönlichen Kontakt auch auf dieser Basis fortführen. Wie Sie das Wahlkreisbüro erreichen können, ist Ihnen ja bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,