Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Henning T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Thielemann,

auf Ihre beiden letzten Fragen antworte ich uneingeschränkt mit „Ja“: Ich unterstütze weiterhin die Agenda 2010 und ich stehe voll und ganz hinter Gerhard Schröder und seiner Politik.

Niemand will bestreiten, dass wir nach wie vor Probleme am Arbeitsmarkt haben. Die über viele Jahre gestiegene Arbeitslosigkeit zehrt an unserer Gesellschaft und nimmt vielen Menschen ihre Lebensqualität und Lebensperspektive. Mit den Hartz-Gesetzen haben wir die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Wir haben den Stillstand der Kohl-Regierung überwunden und begonnen, Deutschland gerecht und nachhaltig zu erneuern.

Die Bedingungen der Globalisierung und das Älterwerden unserer Gesellschaft stellen große Herausforderungen für den Sozialstaat dar. Um ihn zu erhalten und auch für zukünftige Generationen zu sichern, sind die begonnenen Reformen – ob in der Gesundheitspolitik, bei der Rente oder auf dem Arbeitsmarkt – richtig und notwendig gewesen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Politikerinnen und Politiker Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze entstehen in den Unternehmen. Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Dieser Aufgabe sind wir in den vergangenen Jahren mit wachsendem Erfolg nachgekommen: Unsere Politik hat den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht. Unser Land exportiert derzeit mehr als jedes andere Land auf der Welt. Staatsquote und Lohnnebenkosten sind gesunken. Nie waren die Steuersätze in Deutschland so niedrig wie heute. Der Eingangssteuersatz liegt bei 15%. Ab 2005 zahlt eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttoeinkommen von 37 650 EUR überhaupt keine Steuern mehr.

Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigen, dass unsere Arbeitsmarktreformen zusehends zu greifen beginnen. Die Arbeitslosenzahl ist im August saisonbereinigt sowie gegenüber dem Vormonat deutlich gefallen (minus 44 000 Betroffene). Die rein rechnerische Zunahme gegenüber dem Vorjahresmonat ergibt sich aus der Einbeziehung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenstatistik – hierdurch haben rund 400 000 Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen erstmals wieder Chancen auf Vermittlung und Förderung zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt bekommen. Für sie werden Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung gezahlt. Jugendliche unter 25 Jahren haben einen Anspruch darauf, umgehend in eine Ausbildung, ein Praktikum oder einen Zusatzjob mit Qualifizierung vermittelt zu werden.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Juli um insgesamt 36 000 Personen gestiegen. Dabei zieht auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit April dieses Jahres kontinuierlich an.

In sieben Jahren Rot-Grün haben wir viel in die Zukunft unseres Landes investiert: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind um fast 40% gestiegen. Es gibt 3000 neue Ganztagsschulen, in denen Kinder besser und individueller gefördert werden. Die Zahl der Studierenden und – insbesondere auch aus bildungsfernen Familien – ist deutlich nach oben gegangen. Die Ausgaben für das BAföG sind fast verdoppelt worden.

Wir setzen auf Zukunftstechnologien, auf eine enge Verzahnung von Forschung und Mittelstand, gemeinsam mit engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Rechte unangetastet bleiben. Diese Entwicklungen brauchen Zeit, für mich besteht jedoch überhaupt kein Zweifel daran, dass wir die Weichen richtig gestellt haben.

Mit unserem Wahlmanifest werben wir dafür, diesen eingeschlagenen Weg in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik weiter fortzuführen. Dabei erschöpft sich unsere Auffassung von sozialer Gerechtigkeit nicht allein in Verteilungsgerechtigkeit. Wichtig ist, dass wir für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Bildungsstandards in Deutschland sorgen. Durch frühe Förderung, die schon im Kindergarten bei den Kleinsten beginnt (bis 2010 entstehen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz 230 000 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege), durch den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen (10 000 Schulen bis 2009) und durch ein kostenfreies Erststudium, das jedem jungen Mann und jeder jungen Frau die Möglichkeit einräumt, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu studieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebten Neuwahlen am 25. August 2005 bestätigt. Nicht nur alle Parteien, sondern auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wünschen sich Neuwahlen. Jetzt können Sie entscheiden, welchen Weg unser Land in den kommenden vier Jahren einschlagen soll.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel