Frage an Christel Humme von Rolf W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Weber,

danke für Ihre Mail zur Klimaveränderung.
Ich stimme Ihrer Einschätzung voll zu. Die jüngste Tornadokatastrophe im Südosten der USA ist ein weiteres Beispiel für die von Ihnen beschriebene Zunahme extremer Wetterphänomene ihren dramatischen Auswirkungen.

Daher ist es um so wichtiger, Umweltschutz als zentrale Zukunftsausgabe zu begreifen. Nach unserem Regierungsantritt 1998 haben wir gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen die großen Herausforderungen angepackt: der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie, den Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, die ökologische Steuerreform, die gemeinsame Verabschiedung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie – all dies sind Meilensteine auf einem Weg in ein modernes und leistungsfähiges Land, das auch die ökologischen Grenzen anerkennt. Verantwortungsvolle nachhaltige (Umwelt)Politik darf daher nicht an nationalen Grenzen Halt machen.

Eine international koordinierte und entschlossene Klimaschutzpolitik ist die große Zukunftsaufgabe für die Völkergemeinschaft. Dafür brauchen die Entwicklungs- und Schwellenländer dringend das Signal, dass die Industrieländer ihre Verantwortung ernst nehmen und handeln. Aus der Wissenschaft und der europäischen Politik kommen Signale, dass in den Industriestaaten eine Verringerung der Emissionen um 60 – 80 % bis zum Jahr 2050 notwendig ist, wenn der Klimawandel ökonomisch, sozial und ökologisch beherrschbar bleiben soll. Wir wollen die deutschen Klimaschutzanstrengungen an diesem Ziel ausrichten.

Im Februar 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Schritt für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses, weil es nur mit neuen, anspruchsvollen mittel- und langfristigen Zielen eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik geben kann. Bereits 2002 haben wir innerhalb der Koalition vereinbart, dass Deutschland eine Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 40 % anstreben wird, wenn Europa die Messlatte auf 30 % legt.

Das deutsche Klimaschutzziel, bis 2012 innerhalb des europäischen Verbundes die Emission von Treibhausgasen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, liegt greifbar vor uns. Wir sind nur noch zwei Prozent von diesem Ziel entfernt.
Mit dem Emissionshandel und der Durchführung von Klimaschutz-Projekten haben wir marktwirtschaftliche Instrumente eingeführt, die die sichere Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid mit den geringsten Kosten verbinden. So lassen sich die Minderungsverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll für die betroffenen Wirtschaftszweige am verträglichsten erreichen.

Mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) haben wir das weltweit effektivste Förderinstrument für regenerative Stromerzeugung geschaffen und mehrfach weiter entwickelt. Wir sind damit nicht nur auf sehr gutem Wege, das Ziel von 12,5 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Auch das ambitionierte Ziel von 20 % für das Jahr 2020 ist mit diesem Förderinstrument zu verwirklichen.

Da zu befürchten ist, dass sich der Klimawandel in Zukunft deutlich beschleunigen wird, benötigen wir in Deutschland auch praktische Anpassungsmaßnahmen. Vom verstärkten Hochwasserschutz bis zu neuen Herausforderungen auf unser Gesundheitssystem (bisher unbekannte Krankheiten, die durch die Klimaveränderung hierzulande auftreten könnten) reicht das Spektrum an Vorsichtsmaßnahmen, die die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ressortübergreifend erarbeitet hat.

Eine konkrete Beteiligung der Energieversorger an den Vorsorge- bzw. Anpassungsmaßnahmen zum Klimawandel ist meiner Meinung nach so nicht umsetzbar. Wollte man eine solche Beteiligung anteilig gerecht verteilt umsetzen, müsste man eine detaillierte Zuordnung betreiben, wer zu welchem Anteil an den Klimaschäden beiträgt. Da aber der menschliche Anteil direkt nicht bezifferbar ist und im Prinzip auch jeder Energieverbraucher, der Strom abnimmt oder Öl und Gas für seine Haustherme verbraucht, beteiligt ist, wäre ein solcher Versuch nicht realistisch.

Die Energieversorger sind aber durch die politischen Ziele, die wir mit der Energiewende gesetzt haben, direkt durch Investitionen in moderne und effiziente Energietechnik und in die erneuerbaren Energien am Klimaschutz beteiligt. Die Einhaltung der Reduktionsverpflichtungen, die wir innerhalb Europas übernommen haben, betrifft auch die Energieversorger, die durch ihre Verpflichtung, am Emissionshandel teilzunehmen, eine Grenze für ihre Emissionen gesetzt bekommen haben. Diese Grenze zwingt sie, entweder in moderne Technik zu investieren oder Emissionszertifkate von denen zu kaufen, die mehr als gesetzlich gefordert investiert haben.

So verständlich Ihr Bestreben ist, mit rechtlichen Mitteln nach Schuldigen zu suchen und diese entsprechend zu belangen, so wenig ist dies meiner Meinung nach möglich. Letztendlich sind wir alle- wenn auch nur zu einem geringen Teil- als Verursacher von Emissionen „schuld“ an der weltweiten Klimaveränderung. Daher bietet die Fortsetzung unserer nachhaltigen Energiepolitik und zunehmend verantwortungsgewusste Bürgerinnen und Bürger in meinen Augen die beste Gewähr, auch für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Umwelt erhalten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme