Frage an Christel Humme von Horst B. bezüglich Wirtschaft
1. Wie stehen Sie persönlich und auch öffentlich zitierfähig (bitte nicht die Parteimeinung) zur generellen Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern?
2. Wie stehen Sie zur Forderung der grossen Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (vgl. Umfragen von Markt-Intern, Die Welt, Impulse etc.) und Handwerksbetriebe, den generellen Kammerzwang, sprich den Zwang zur (Pflicht)Mitgliedschaft zu beenden?
3. Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen? ( http://www.kammerjaeger.org ) Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?
Vielen Dank und mfg
Horst Brokemper
Sehr geehrter Herr Brokemper,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und Hinweise auf mögliche Alternativen.
Die Debatte über Aufgaben und Finanzierung der Kammern sowie die Rechten und Pflichte ihrer Mitglieder gibt es schon viele Jahre. Entsprechende Klagen gegen eine Pflichtmitgliedschaft wurden –zuletzt vom Bundesverfassungsgericht 2001- ablehnend beschieden.
Ich bin- wie viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen - gegen eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Denn die jeweiligen Unternehmen erfüllen wichtige Aufgaben in den jeweiligen Branchen und Berufen, die andernfalls vom Staat erledigt werden müssten. Dies würde nicht nur teurer, sondern ginge auch mit einem Verlust an unternehmerischer Selbstverwaltung einher.
Außerdem ist das ehrenamtliche Engagement der Mitgliedsfirmen eine nicht zu unterschätzende Größe. Mehr als 200.000 Unternehmensvertreter, davon allein 180.000 in Prüfungsausschüssen der Aus- und Weiterbildung, sind Zeichen dieser besonderen Verpflichtung.
Gleichzeitig ist aber – vor allem unter den Aspekten Wettbewerb, Deregulierung und Entbürokratisierung - das derzeitige Leistungsspektrum der Kammern zu prüfen.
Gerade als Politikerinnen und Politiker brauchen wir –neben der Lobbyarbeit von Verbandsinteressen- einen möglichst objektiven und fairen Dialog mit der Wirtschaft. Wir brauchen dazu auch die Kammern als öffentlich-rechtliche Institutionen, damit sie ihre vom Staat übertragenen Aufgaben angemessen erfüllen können. Dies setzt meiner Meinung nach eine Pflichtmitgliedschaft voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme
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