Frage an Christel Humme von Uwe S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Humme,
Pleite der Mittelstandsbank IKB, Pannen bei der staatlichen KfW-Bank, fragwürdige Verlustgeschäfte bei einigen Landesbanken etc.
Haben Sie plausible Gründe, warum ERNEUT eine staatliche Aufsicht versagt ????
Mit freundlichen Grüßen
U.Stegemann
Sehr geehrter Herr Stegemann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Recht verweisen Sie in Ihrer Mail mit Unverständnis auf die jüngsten Vorgänge auf dem deutschen Finanzmarkt, von denen sicherlich die Überweisung von etwa 350 Millionen Euro der KfW-Bank an die zum damaligen Zeitpunkt bereits insolvente Bank Lehman Brothers in den USA sicherlich das spektakulärste Beispiel von groben und fahrlässigen Fehleinschätzungen deutscher Bankenmanager ist.
Dennoch kann ich Ihre pauschalen Einschätzung, die Bankenaufsicht habe "erneut...versagt" so nicht teilen. Das Krisenmanagement der Politik, im engen Geflecht aus Bundesfinanzministerium, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Deutscher Bundesbank ist im Kern funktionsfähig. Wenn allerdings, wie offensichtlich im Fall der IKB, über Jahre mit schon krimineller Energie, ökonomische Fakten über den Zustand der Bank sowohl vor den Wirtschaftsprüfern als auch dem eigenen Aufsichtsrat zurückgehalten oder verschleiert wurden, ist es der staatliche Aufsicht im Rahmen ihrer derzeitigen Möglichkeiten nicht möglich, mehr zu unternehmen. Eine Bankenaufsicht kann nur das prüfen, was sie prüfen darf. Die aktuellen Vorgänge zeigen deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen hier nicht ausreichen.
Angesichts der internationalen Finanzkrise zeigt sich auch, dass wir neue verlässliche Regeln zwischen der Politik auf der einen und der Wirtschaft auf der einen Seite brauchen.
Daher begrüße ich den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, nicht im Alleingang, sondern international abgestimmt, "Verkehrsregeln" http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/038__Brief__Paulson.html?__nnn=true für die Finanzmärkte festzusetzen.
Unabhängig davon begrüße ich Überlegungen, in Deutschland die persönliche Haftung für Manager bei risikoreichen finanziellen Transaktionen deutlich zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme
Ihre Bundestagsabgeordnete für den nördlichen EN-Kreis
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Sehr geehrter Herr Porsch,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Ich teile Ihre Kritik und sehe ebenfalls, dass die von Ihnen geschilderte Regelung zu einer erheblichen Benachteiligung von Eltern führt.