Frage an Christel Humme von Yasar K. bezüglich Soziale Sicherung
Werte Frau Christel Humme,
die sozialen Belange der Menschen mit Behinderungen fallen in ihren Aufgabenbereich der SPD, aus diesem Grunde stelle ich folgende Fragen an Sie,am 26.Juli 2008 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten Thema NRW Barrierefrei Aktion für behinderte Flugreisende oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen ,dies ist verbindlich für alle Mitglieds- staaten, was gedenken Sie gezielt auf den Weg zu bringen ? Beim konkreten Handlungsbedarf der anhand einer Checkliste am Flughafen bei der Begehung aufgedeckt wurde, kristallisierte sich heraus, solche Projekte gehören von Expertinnen wie ihnen auf den Prüfstand gestellt .Gedenken Sie diese wichtigen Serviceangebote für diese Menschen mit Handicap auf den Flughäfen zu verbessern ?? Viele behinderte Menschen in diesem Land erwarten das die SPD sich auf ihre sozialen Wurzeln besinnt und positive Zeichen setzt.(Wenn nicht jetzt wann dann).
Mit freundlichem Gruß
Yasar Kizil
Sehr geehrter Herr Kizil,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben völlig Recht: Die Integration von Menschen mit Behinderung auf allen Ebenen zu fördern und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu stärken, war und ist ein besonderes Anliegen sozialdemokratischer Politik. Um diesen besonderen Stellenwert zu dokumentieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion das Amt der Behindertenbeauftragten eingerichtet, das seit 2005 meine Fraktionskollegin Silvia Schmidt bekleidet. Auf ihrer Homepage www.silviaschmidt.de können Sie sich ein Bild über ihren Tätigkeitsbereich verschaffen. Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde 1981 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen eingerichtet. Seit 2005 kümmert sich meine Fraktionskollegin Karin Evers-Meyer www.behindertenbeauftragte.de engagiert um dieses Themenfeld.
Auf Bundesebene haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die besonderen Bedürfnisse behinderter Männer und Frauen stets mit im Blick. Unter dem Oberbegriff "Barrierefreiheit" wollen wir gleiche Teilhabechancen für alle Menschen sicherstellen.
Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) haben wir 2002 dem im Grundgesetz festgelegten Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung Geltung verschafft. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Auch mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat die SPD die Rechte von Menschen mit Behinderung im Zivil- und Arbeitsrecht weiter stärken können.
Ein wichtiger Meilenstein zur weiteren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung ist die EU-Behindertenrechtskonvention. In ihr werden Rechte Behinderter in den Mitgliedsstaaten erstmals auf einer völkerrechtsverbindlichen Ebene festgeschrieben. Speziell mit dem Recht auf inklusive Bildung würde in Deutschland endlich eine gemeinsame Betreuung und Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen umsetzbar. Aus unerklärlichen Gründen blockiert die Union jedoch das erforderliche Ratifikationsgesetz zur Umsetzung der Konvention.
Die Frage nach uneingeschränkter Mobilität spielt bei Menschen mit Behinderung eine große Rolle. Daher begrüße ich, dass auch der Flugverkehr als wichtiges Verkehrsmittel unter dem Aspekt "Barrierefreiheit" näher unter die Lupe genommen wird. Die von Ihnen geschilderte Aktion "NRW Barrierefrei- Aktion für behinderte Flugreisende" fällt in die Verantwortung des Landes NRW. Daher bitte Sie, sich direkt an die Behindertenbeauftragte des Landes NRW, Frau Angelika Gemkow, zu wenden.
Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Telefon: 0211 855 3008
Fax: 0211 855 3037
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christel Humme
Bundestagsabgeordnete für den nördlichen EN-Kreis
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