Frage an Christel Humme von Anna S. bezüglich Verbraucherschutz
Werte Bundestagsabgeordnete Frau Chriistel Humme,
wann gedenkt die SPD-Fraktion mit ihrer politischen Machtbefugniss gemeinsam mit der CDU das dringlich erforderliche Datenschutzauditgesetz auf den Weg zu bringen? Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Bundesdaten- schutzgesetzes sowie das Gesetz zur Bekämpfung der Telefon- werbung bringen nur unbefriedigende Verbesserungen,die zunehmenden Internetfallen die für die Betrüger noch viele Schlupflöche offen lassen gehören gesetzlich neu geregelt. Es ist inakzeptabel das private Daten immer häufiger zum Spielball unternehmerischer Interessen oder betrügerischer Handlungen werden.Der neue aktuelle Skandal von Datendiebstahl sollte unsere verantwortlichen Politiker in diesem Land zum sofortigen Handeln zu gemeinsamen Schritten bewegen.Was gedenken Sie Frau Christel Humme im Rahmen ihrer politischen Kompetenzen umgehend für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes zu tun ???
Viele Grüße an Sie nebst Team
Anna Schuhmann-Kizil
Sehr geehrte Frau Schuhmann-Kizil, liebe Anna,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal. Ich kann Ihre Besorgnis angesichts der aktuellen Fälle von unzulässiger Datenweitergabe gut verstehen. Ohne das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Schutz ihrer Daten wird das Vertrauen in unsere moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft schwer beeinträchtigt.
Bereits unter rot-grün haben wir eine umfassende Modernisierung und Reform des Datenschutzrechtes eingeleitet und die Fortsetzung dieses Prozesses im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist schon seit längerem bestrebt, das auch von Ihnen geforderte Bundesdatenschutzaudit-Gesetz auf den Weg zu bringen. Leider wird dies vom Koalitionspartner und dem Bundesinnenminister nicht mitgetragen und unter Verweis auf die fehlende Unterstützung durch die Wirtschaft abgelehnt.
Die beschlossenen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen, beispielsweise eine grundsätzliche Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger für die Datenverarbeitung, sind richtig und wichtig. Sie ersetzen aber nicht die überfällige Umsetzung des Bundesdatenschutzaudit-Gesetzes. Nur so kann die Erhebung, die Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten unter Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes grundsätzlich geregelt und sichergestellt werden. Darüber hinaus geht die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach einer Erhöhung der Bußgelder und nach einer Abschöpfung der Gewinne aus rechtswidrigem Handel in die richtige Richtung.
Ich erwarte, dass sich der Koalitionspartner nun nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause auch in dieser Frage bewegt, so dass wir noch in dieser Legislatur das Datenschutz-Audit-Gesetz zügig umsetzen und die Reform des Datenschutzrechtes fortsetzen können.
Mit herzlichen Grüßen
Deine Christel Humme
Bundestagsabgeordnete für den nördlichen EN-Kreis
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