Frage an Christel Humme von Björn S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff „Online-Durchsuchung"?
2. Befürworten Sie diese Maßnahme oder lehnen Sie diese ab?
Ich würde mich sehr über eine ehrliche Antwort ohne Standarttextbausteine der Befürworterlobby (... "Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden ..." und "Hochprofessionelle Täter ...") freuen.
Sehr geehrter Herr Stromberg,
unter dem Begriff der Online-Durchsuchung verstehe ich den staatlichen Zugriff auf den Privat-Rechner, z.B. mittels eines Trojaners, um Internet-Aktivitäten im Verdachtsfall zu überwachen.
Ich selbst stehe diesem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber. Wir haben gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen und ich sehe auch keine Notwendigkeit, dieses nun zu ändern. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion bei Maßnahmen zu Abwehr von Terrorismus nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. Es darf nicht sein, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unnötig im Namen der Sicherheit eingeschränkt werden. Es bedarf stets der Wahrung einer vernünftigen rechtsstaatlichen Balance.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme
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