Frage an Christel Humme von Heiko B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gestern veranstalteten "Randalierer" im Bundestag eine Aktion, die offensichtlich einen Nerv trifft, wie das Forum der Süddeutschen Zeitung erkennen läßt.
Hier der Link: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/deutschland/artikel/918/111807/?page=4#readcomment
Ist diese Stimmungslage für einen Berufspolitiker nicht eigentlich ein Alarmzeichen, mal die eigenen Positionen zu hinterfragen? Oder hat man als solcher Einsichten, die der "Wähler" nicht nachvollziehen kann und deshalb das Recht, ihn zu ignorieren? Die Reaktionen bzw. Nichtreaktionen auf die plakatierten Aussagen der Aktionisten lassen offensichtlich nicht nur bei mir Fragen offen.
Sehr geehrter Herr Bauer,
herzlichen Dank für Ihre Mail zu der Protestaktion im Deutschen Bundestag am 27. April.
Die Aktion hat gezeigt, dass aufgrund der zweifellos spektakulären aber rechtswidrigen Form des Protests zwar eine kurze mediale Aufmerksamkeit erreicht wurde, doch dass das inhaltliche Anliegen der Demonstrierenden in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt.
Ich halte das für bedauerlich, denn ich stehe dem Grundanliegen, Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der regulären Wahlen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, positiv gegenüber.
Es gibt meiner Meinung nach bereits jetzt vielfältige Möglichkeiten, sich politisch einzubringen. Sei es in einer Bürgerinitiative, einer Jugendorganisation oder einer politischen Partei. Es liegt an dem Engagement jeder Einzelnen und jedes Einzelnen, sich aktiv in unser Gemeinwesen einzubringen.
Außerdem unterstütze ich prinzipiell das Anliegen nach mehr direkter Bürgerbeteiligung, beispielsweise der Initiative „Mehr Demokratie“, die sich bundesweit für die Einführung von Volksabstimmungen einsetzt. In NRW haben Bürgerinnen und Bürger bereits seit der Einführung des Bürgerentscheids 1994 mehr Mitsprachemöglichkeiten auf kommunaler Ebene.
Im Übrigen fühlte ich mich von den plakatierten Aussagen im Bundestag nicht angesprochen, da ich mich als Bundestagsabgeordnete der SPD keinesfalls als Marionette der Wirtschaft sehe.
Mit herzlichem Gruß
Christel Humme
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herzlichen Dank für Ihre Mail.
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