Frage an Christel Humme von Peter L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Humme,
derzeit machen Berichte die Runde, in denen z.T. sehr genau belegt wird, wie ganze Passagen aus Lobby-Papieren wörtlich Eingang finden in Gesetzesvorlagen des EU-Parlaments – hier insbesondere mit Bezug auf eine angestrebte Vereinheitlichung des Datenschutzes in den Ländern der EU.
Eine m. E. aufschlussreiche Zusammenfasung findet sich unter der nachfolgend genannten Adresse von "gutjahrs blog":
http://gutjahr.biz/2013/02/lobbyplag/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=lobbyplag
Ich finde die dort aufgezeigten Fakten sehr beunruhigend und letztenendes nicht vereinbar mit der Stellung und der Aufgabe des EU-Parlaments als Vertretung der Bürger der EU. Das EU-Parlament sollte sich zu allererst für die schutzwürdigen Belange seiner Bürger einsetzten und dies zur ultima ratio seiner Gesetzgebung machen anstatt als Erfüllungsgehilfe finanzkräftiger Großkonzerne dabei zu helfen, jene bürgerlichen Grundrechte auszuhöhlen.
In diesem Sinne muss ich Ihnen die Frage stellen: Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Lohde
Sehr geehrter Herr Lohde,
herzlichen Dank für Ihre kritische Rückfrage zum wörtlichen Eingang von Lobbypapieren in Gesetzesvorlagen des Europäischen Parlaments.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages teile ich grundsätzlich Ihre Bedenken und Ihre kritische Haltung zu unkontrolliertem Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzestexte. Umgekehrt kann es nicht darum gehen, Kontakte der Politik zu Lobbyisten an sich unter einen Generalverdacht zu stellen. Politikerinnen und Politiker können sich nur dann eine fundierte Meinung bilden, wenn sie auch die Positionen verschiedener Interessenvertreter kennen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2011 einen entsprechenden Antrag „Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen „ (Drs nr. 17/6442) vorgelegt. Unsere Kernforderung ist die Einführung eines zentralen Lobbyregisters für mehr Transparenz und bessere öffentliche Kontrolle im Sinne der Bürgerinnen und Bürger:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706442.pdf
Herzliche Grüße
Ihre Christel Humme
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