Frage an Christel Humme von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
In Deutschland herrscht Bürokratie, die Hemmungen nährt, Arbeitsplätze
zu schaffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Arbeitgeber,
Arbeitnehmer, Arbeitssuchende, Auszubildende, Studenten, Freischaffende,
Rentner schikanefrei absichern.
Laut Spiegelumfrage von 2007 waren 63,63 % der Befragten für ein
bedingungsloses Grundeinkommen
http://www1.spiegel.de/active/vote/fcgi/vote.fcgi?voteid=4342.
In einem Arbeitsgespräch, das ich in der Zentrale der SPD führte, wurde gesagt, ein bedingungsloses Grundeinkommen könne nicht realisiert werden, weil Beschäftigte im Öffentlichen Dienst vertragsrechtlich nicht entlassen werden dürfen. Das heißt: weil Angestellte im Öffentlichen Dienst nicht
entlassen werden dürfen, müssen Millionen Menschen in
Hartz4Verhältnissen nicht nur in Armut sondern weitgehend ohne
Bürgerrechte wie Datenschutz leben?
Wie ist Ihre Position?
Herzlich Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist vom Prinzip her recht interessant. Allerdings hat der Vorschlag auch definitiv seine Schwächen. So leidet die Argumentation darunter, dass er einseitig auf die Transferseite schaut. Die Aktivierung und die persönlichen Hilfen (wie sie im SGB II vorgesehen sind) spielen keine Rolle. Ich bin aber der Überzeugung, dass beide Bereiche zusammen gehören und nicht voneinander getrennt werden dürfen.
Meine Überzeugung ist es, dass wir einen zupackenden und aktivierenden Sozialstaat brauchen, der nicht nur den materiellen, sondern auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge hat. Unsere Gesellschaft fährt besser mit mehr Vorsorge statt ständiger Nachsorge. Vorsorge bedeutet für mich: Investition in die Köpfe der Menschen. Bildung von Anfang an durch ein gutes Angebot an Betreuungsangeboten, damit gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund faire Chancen auf berufliche und soziale Teilhabe erhalten.
Denn dauerhafte Nachsorge kommt letztlich für alle teurer und hat mit Aktivierung und gezielter Förderung nichts gemein. Wer sämtliche Transfers wie Sozialhilfe, ALG II, Wohngeld und BAföG zusammenlegt, der kann nicht mehr gezielt auf Bedarfe eingehen.
Der Staat ließe seine Bürgerinnen und Bürger mit ihren Problemen allein und würde seine Aufgaben auf das bloße Überweisen einer Geldsumme reduzieren. Durch die Bedingungslosigkeit würde zudem auch der mehrfache Millionär monatlich sein zusätzliches Grundeinkommen erhalten. Das hätte mit meiner Überzeugung von sozialstaatlicher Fürsorge nichts mehr gemein.
Liebe Frau Eck, da Berlin nicht mein Wahlkreis ist und ich als Fraktionsvize thematisch nicht für den Bereich Arbeit & Soziales zuständig bin, möchte ich Sie bei eventuellen Nachfragen bitten, sich direkt an Ihren zuständigen Berliner Abgeordneten zu wenden, den Sie auf dieser Plattform oder hier http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html ermitteln können. In der SPD-Bundestagsfraktion liegt das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" im Zuständigkeitsbereich der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner bzw. unserer arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin, Andrea Nahles.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme MdB
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