Frage an Christel Humme von Martin und Tabea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Humme
mit Interesse haben wir Ihre Antwort an Herrn Voelker gelesen.
Dabei vermissen wir die Antwort auf diese Frage:
"auf den Sperrlisten verschiedener Laender der EU stehen einige Server mit Kinderpornographischem Inhalt die seit mindestens 1 Jahr in Deutschland aktiv sein muessen. (Quelle: Wikileaks). Weshalb werden diese Server nicht endgueltig abgeschaltet und die Schuldigen ermittelt? (Die Technik ist seit Jahren bekannt und wird bei vielen Straftaten unter anderem dem Diebstahl von geistigem Eigentum auch erfolgreich angewendet)"
Sie schreiben ausserdem:
Gleichzeitig habe ich die zahlreichen kritischen Stimmen und die Online-Petition an den Deutschen Bundestag wahrgenommen.
Dazu hätten wir auch noch folgende Frage:
Haben Sie sich als Fachfrau für Jugend- und Familienpolitik, oder einer Ihrer Fraktionskollengen, die die vier zentralen Punkte gebetsmühlenartig in jeder Frage nach der Internet-Sperre runterschreiben, mal die Mühe gemacht und sich mit Frau Franziska Heine oder einer Ihrer 130000-tausend Petitions Mitunterzeichner persönlich unterhalten um die kritischen Stimmen zu verstehen?
Am Rande wahrgenommen scheint man die Online-Petition von allen Parteien nur sich mit dem Wähler wirklich beschäftigen ist wohl nicht erwünscht.
Und Frau Humme, wenn dennoch grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau einer entsprechenden Sperrinfrastruktur bestehen und auch zu anderen Zwecken genutzt werden könnten ist es besonders befremdlich für das Gesetz zu stimmen, da helfen auch Ihre Klarstellungen und Verbesserungen nichts.
Der Online-Beirat der SPD hat in seiner Erklärung geschrieben: Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen. Das Gesetz drohe, einen Zensurmechanismus in Deutschland zu entablieren:
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631133,00.html
Das sehen glauben wir viele Leser so und zwei davon haben Ihnen gerade geschrieben.
mfg
Martin und Tabea Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz, sehr geehrter Herr Schulz,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Ich kann die Seriosität der zitierten Quelle Wikileaks nicht beurteilen. Sollte der Sachverhalt tatsächlich so zutreffen, so wäre das ein Skandal. Denn nach meinen Informationen liegen bereits jetzt die rechtlichen Grundlagen für eine schnelle Abschaltung der entsprechenden Server vor.
In meiner Antwort an Herrn Voelker habe ich ausführlich die Position der Fraktion geschildert sowie meine Einschätzung zum Gesetzesverfahren gegeben.
Ich bin als Politikerin durchaus in der Lage, mir einen Überblick über die konkreten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu machen, ohne dazu ein persönliches Gespräch führen zu müssen. Dies wäre sicherlich in vielen Fällen wünschenswert, ist aber aufgrund des übervollen Terminkalenders nicht immer realisierbar. Daher kann ich Ihre Schlussfolgerung, nur ein persönliches Gespräch dokumentiere die Bereitschaft der Politiker, sich ernsthaft mit Interessensgruppen oder Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen, nicht teilen.
Ich stehe zu meiner Position und bin der Überzeugung, dass unsere Fraktion gegenüber dem Ursprungsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium und dem verabschiedeten Gesetz deutliche Verbesserungen erreichen konnte, die auch wesentlichen Bedenken und berechtigten Forderungen der Internetcommunity entgegen kamen. Die Devise: „Löschen vor Sperren“ hat für unsere Fraktion oberste Priorität, ein Kontrollgremium sorgt für ein rechtsstaatliches und transparentes Verfahren und durch ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz haben wir den Geltungsbereich eng limitiert.
Ich hoffe daher sehr, dass unsere Partei und die im Internet engagierten Bürgerinnen und Bürger schon bald zu einem sachorientierten Dialog zurückfinden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Christel Humme
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herzlichen Dank für Ihre Mail.
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