Frage an Christel Happach-Kasan von Yvonne-Dorothee S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte- Frau Schmidtke,

der Stabilitätspakt von Maastricht begrenzt die jährlich zulässige Neuverschuldung und das Gesamtvolumen der Verschuldung. Er ist ein wichtiges Instrument für den Zusammenhalt der Währung. Leider ist jedoch unter rot-grün viermal gegen das Gebot der Minimierung der Neuverschuldung verstoßen worden. Dies hat Deutschlands Glaubwürdigkeit als Währungshüter beschädigt.

Im Zuge der Finanzkrise hat auch Deutschland weitere Schulden aufgenommen, so dass die derzeitige Verschuldung höher ist, als Maastricht es erlaubt. Durch kluge Wirtschaftspolitik und den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, die Neuverschuldung zu senken, 2014 legen wir erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, 2015 können wir mit der Tilgung beginnen. Während die große Koalition in ihrer Regierungszeit die Ausgaben des Bundes um 31 Milliarden € steigerte, haben wir sie erstmalig gesenkt.

Die Schulden anderer Euro-Staaten bewertet die FDP und bewerte ich nicht anders, als die Schulden der Bundesrepublik Deutschland. Wir nehmen die Euro-Stabilitätskriterien (Maastricht) ernst. Den typischen „Euro-Sünder“ gibt es nicht. In jedem der betroffenen Länder hat die Schuldenkrise unterschiedliche Ursachen. In Spanien löste eine Immobilienblase die Probleme aus, im wirtschaftlich winzigen Griechenland eine vergleichsweise unseriöse Haushaltspolitik, Irland und Island wurden durch den Kollaps aufgeblähter Bankensektoren heruntergezogen. Italien hat zwar seine Neuverschuldung im Griff, sitzt aber auf einem hohen Sockel alter Verbindlichkeiten.

In allen Krisenländern wurden wirksame und aufgrund ihrer schmerzhaften Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger umstrittene Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Diese werden, z.B. in Griechenland, eng begleitet. Was sie abwertend als „Warten auf die Troika“ bezeichnen, ist ein Vorgang ohne Beispiel. Es werden Hilfsgelder nur bewilligt, wenn die geforderten Reformschritte umgesetzt wurden. Es ist die Kontrolle unseres Parlaments und seiner Regierung über den Staatshaushalt anderer Staaten. Diese Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler bewusst. Eurobonds ohne gemeinsame Haushaltspolitik wären ein Freibrief für die Verschuldung anderer zu Lasten des deutschen Staates. Sie hat es nicht gegeben, und sie wird es mit uns nicht geben.

Sie fragen, ob wir die Politik „von Frau Merkel“ unterstützen. Wie die Politik der Bundesregierung in den nächsten Jahren aussieht, wird in Koalitionsverhandlungen festgelegt. Je stärker die FDP vertreten ist, desto klarer werden Sie unsere Position der Haushaltsdisziplin und der Stärkung der Stabilitätskriterien wieder finden.

Der Euro existiert nicht losgelöst von der europäischen Geschichte. Der Skepsis vieler Nachbarländer vor einem wieder erstarkten Deutschland wurde mit der Schaffung gemeinsamer europäischer Institutionen begegnet. Man muss die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts schon völlig ignorieren, um Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa (und damit auch in Deutschland) als selbstverständlich anzusehen. Man kann nicht zugleich starke Exportnation sein wollen, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn wünschen und gleichzeitig zumutbare solidarische Hilfe zur Selbsthilfe verweigern.

Wenn es beim Nachbarn brennt, feilscht man nicht über den Preis für den Wasserschlauch, sondern hilft.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan