Frage an Christel Happach-Kasan von Stefan R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Tag Frau Happach-Kasan,
wenn auch die Geschichte von Herrn Schmeiser vermutlich nicht ganz so schwarz-weiß positiv ist wie von Gentechnik-Gegnern verbreitet, so störe ich mich doch erheblich an Ihrer Aussage in der Debatte vom 25.1.2008 sowie in Ihrem Beitrag weiter oben auf dieser Seite zur Stellung eines "rechtskräftig verurteilten Menschen". Daraus spricht eine mir sehr unangenehme Geringachtung von Menschen, die - aus verschiedensten Gründen - mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, und eine - ebenfalls sehr unangenehme - unkritische Ergebenheit vor der Justiz. Zum einen könnte dieses Urteil immer noch ein Fehlurteil sein (ich kann das nicht beurteilen, aber auch nicht ausschließen), zum anderen gibt es in allen demokratischen Ländern immer mal wieder haarsträubende "rechtskräftige" Urteile. Sind diese Menschen allesamt eines vollwertigen Status in der Gesellschaft beraubt? Ist die Rechtsauffassung in unserem Land nicht vielmehr so, dass auch jemand, der zu Recht verurteilt wurde und seine Strafe verbüßt hat, wieder ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft ist? Warum sollte das bei Herrn Schmeiser - der keine Strafe zahlen musste - anders sein als beispielsweise bei Herrn Otto Graf Lambsdorff, der soweit ich weiß in 1987 wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde und vermutlich auch den ein oder anderen Preis erhalten hat?
Selbst wenn Percy Schmeiser diese Saat wirklich widerrechtlich verwendet haben sollte, so lässt ihn das moralisch wohl nicht auf das Niveau des Monsanto-Konzerns sinken, dessen Produkten wie MON810 Sie den Weg bereiten möchten. Ich persönlich hoffe sehr, dass dieser zweifelhaften Firma der europäische Agrarmarkt nicht zu Füßen gelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rosenland
Sehr geehrter Herr Rosenland,
in der von Ihnen angesprochenen Rede, die ich vor fast einem halben Jahr zur Einbringung des Gentechnikgesetzes im Deutschen Bundestag gehalten habe, habe ich zum Thema Percy Schmeiser folgenden Satz gesagt: "Es ist schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Gentechnikgegner sich einen rechtskräftig verurteilten Landwirt aus Kanada ins Land holen, damit er mit unwahren Geschichten die Menschen gegen die Gentechnik mobilisiert."
Meine Kritik richtet sich somit eindeutig an die Gentechnikgegner, die sich einen rechtskräftig verurteilten Landwirt zum Kronzeugen gegen die Gentechnik ausgesucht haben. Ich empfinde es als Geringschätzung der deutschen Öffentlichkeit und ihres Anspruchs auf sachgerechte Information, wenn die Gentechnikgegner diesen Landwirt, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ich habe dies in meiner früheren Antwort hier auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Percy Schmeiser ausführlich dargelegt, nach Deutschland zu Rednerreisen einladen.
Aus meiner Kritik an bestimmten Gentechnikgegnern ist wohl kaum eine Geringschätzung von Menschen herauszulesen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Ich hege auch keine unkritische Ergebenheit gegenüber der Justiz, aber sehr wohl Respekt gegenüber der Rechtsstaatlichkeit eines anderen demokratischen Landes, in diesem Fall Kanada. Das Verfahren gegen Schmeiser durchlief alle drei in Kanada möglichen Instanzen. Die Urteilsbegründung kann jeder einsehen und sich selbst ein Bild von dem Fall machen. Niemand ist darauf angewiesen, sich sein Urteil über den Fall Percy Schmeiser auf Grund von Informationen, die von zweiter oder dritter Hand stammen, zu bilden. (1)
Es ist eine politische Aufgabe, die Unternehmensmacht von Firmen wie Monsanto zu begrenzen. Dafür gibt es in Deutschland z. B. das Kartellgesetz und das Kartellamt. Ich empfinde es ebenfalls als besorgniserregend, in welcher Weise die Firma Monsanto versucht, durch Patentanträge für weltweit praktizierte Züchtungsverfahren das Patenrecht zu missbrauchen, um sich Marktmacht zu sichern. Dies muss bekämpft werden. Ich weiß, dass Wissenschaftler daran arbeiten, solche Versuche des Missbrauchs der Patentgesetzgebung durch Monsanto zu unterbinden. Damit der Missbrauch der Patentgesetzgebung unterbunden wird, ist hochqualifizierte Arbeit notwendig, Reden von Volkstribunen leisten dabei nichts.
Wir müssen in Europa allerdings eingestehen, dass wir dazu beigetragen haben, dass die Firma Monsanto mit ihren Entwicklungen von Genkonstrukten so eine starke Stellung gewinnen konnte. Das Gentechnik-Moratorium in der EU ist von Monsanto konsequent zum Ausbau der eigenen Position genutzt worden, während wir in Europa die Konkurrenzfirmen bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten behindert haben. Diese Politik der Behinderung der eigenen Forschung und Entwicklung wird jetzt von Gentechnikgegnern z. B. durch die Zerstörung von Freisetzungsversuchen, von Sortenprüfungen und von Versuchen zur Biologischen Sicherheit weiter fortgesetzt.
Helfen Sie mit, dass wir in Europa zu einem sachgerechten Umgang mit der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik zurückfinden. Auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom ist auch die Notwendigkeit zu verstärkten Investitionen in die Landwirtschaft angesprochen worden. Afrika fordert eine zweite Grüne Revolution.
Wir Liberale sind der Auffassung, dass Deutschland als Wissenschaftsstandort auch eine besondere Verantwortung für die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen zur Sicherung der Welternährung hat. Deswegen haben wir einen umfangreichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 16/6714)(2), in dem wir die vielen Chancen aufzeigen, die die Anwendung dieser Züchtungsmethode zur Verbesserung der Situation hungernder Menschen, zur Minderung von Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern bietet. Wir Liberale sind der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, wenn aus der Situation des Wohlstands heraus wir Europäer die Anwendung einer Züchtungsmethode behindern, die den Menschen in weiten Teilen der Erde die Überwindung von Hunger und Armut ermöglichen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan
(1) http://scc.lexum.umontreal.ca/en/2004/2004scc34/2004scc34.html
(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606714.pdf
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