Frage an Christel Happach-Kasan von Johannes K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr König,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert das Demonstrationsrecht als persönliches Grundrecht aller Deutschen. Es ist das ureigene Recht von Menschen, aber nicht von juristischen Personen. Als die Verfassungsväter und -mütter den Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) in den Kanon der unveräußerlichen Grundrechte aufnahmen, taten Sie es in der frischen Erinnerung an das nationalsozialistische Unrechtsregime. Mit großer Sicherheit konnte man sich damals aufwendige Demonstrationsevents nicht vorstellen. Heute werden teilweise Demonstrationen als Ereignisse mit Eventcharakter organisiert und manch ein Demonstrant weiß nur unvollkommen, weshalb demonstriert wird und wie die Begründungszusammenhänge sind. Es wächst ein ausgeprägter Demonstrationstourismus.

Die Finanzierung von Demonstrationen durch Unternehmen halte ich unter verschiedenen Gesichtspunkten für problematisch. Ich befürchte, dass unter dem Deckmantel einer politischen Meinungsäußerung wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. Zunächst einmal und rein formal betrachtet sind juristische Personen wie Aktiengesellschaften, GmbHs und andere Gesellschaftsformen keine Grundrechtsträger. Sie haben kein Demonstrationsrecht. Das ist den Unternehmen sehr wohl bewusst.

Ist die Unterstützung eines Ökostromunternehmens für eine Demonstration, die gegen eine andere Form der Stromerzeugung demonstriert, wirklich eine politische Äußerung? Wird nicht vielmehr eine Demonstration gegen die Konkurrenz finanziert? Setzt sich dies fort, müssen wir dann nicht erwarten, dass ALDI und LIDL nicht nur mit günstigen Preisen für sich werben und gegenseitig Kunden abwerben, sondern auch noch Demonstrationen gegeneinander finanzieren? Werden nicht wirtschaftliche Interessen als politische Interessen ausgegeben? Hält sich gar eine PR-Abteilung eines Unternehmens eine Demonstration als privilegierte Veranstaltung?

Ich halte es nicht für problematisch, dass Parteimitglieder sich an der Demonstration beteiligt haben. Es hat nicht „die FDP“ teilgenommen, sondern Mitglieder, die sich als solche zu erkennen gegeben haben. Das gilt im Übrigen auch für die Mitarbeiter der SPD-Bundesgeschäftsstelle, die laut Meldung auf einer Website der Veranstalter „ihren Betriebsausflug“ in die Elbmarsch verlegt haben. Laut §1 des Parteiengesetzes sind Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit (...) auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes (...) mitwirken wollen (...).“ Was anders als „politische Willensbildung“ aber bezweckt eine Demonstration? Ich halte deshalb ganz grundsätzlich die Beteiligung von Parteien – egal ob mit roten Fahnen am 1. Mai, oder mit blau-gelben an anderen Tagen für vereinbar mit den ihnen vom Grundgesetz auferlegten Aufgaben. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. So beschreibt das Grundgesetz ihre Hauptaufgabe der politischen Parteien in der Bundesrepublik.

Ich bin nicht der Auffassung, dass man bei jedem gesellschaftlichen Problem nach dem Gesetzgeber rufen sollte. Deshalb habe ich auch zu keinem Zeitpunkt eine Änderung des Demonstrationsrechtes gefordert. Ich gehe davon aus, dass die Zuwendungen der „Sponsoren“ aus dem versteuerten Gewinnen der Unternehmen erfolgten und so keine verdeckte steuerliche Subvention stattgefunden hat. Anderenfalls hätten Bürger, die die Kernkraft befürworten mit ihren Steuern eine Anti-AKW-Demonstration finanziert, wogegen ich mich verwahren würde. Mit meiner öffentlichen Kritik und deren Wiedergabe in zahlreichen Medien habe ich die Transparenz hergestellt, die ich mir wünsche, ohne Gesetzesänderung. Wenn das den einen oder anderen zum Nachdenken über Motive bewegt haben sollte, so war das durchaus gewollt.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Happach-Kasan