Frage an Christel Hahn von Roland H. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Christel,
eine Neugründung der EU ist zur Zeit nicht in Sicht.
Habt Ihr auch ein Konzept für eine gute Weiterentwicklung der EU auf der bestehenden Basis?
Welche konkreten Schritte siehst Du? Was könnten Newropeans-Abgeordnete im EU-Parlament bewirken?
mit besten Wünschen
Roland Huber
Lieber Roland,
ich komme gerade zurück aus Frankfurt von der Abschlußveranstaltung unseres Wahlkampfes. Franck Biancheri hat dort zum Thema "Weltweite Krise, Euro und Demokratie" gesprochen. In der sehr lebhaften Diskussion danach wurden natürlich auch deine Themen diskutiert. Dabei wurde klar, dass sich die Frage etwas anders stellt, als du sie formuliert hast: Der Vertrag von Lissabon ist, unabhängig davon, wie und ob er ratifiziert wird, tot und zwar deswegen, weil in ihm Antworten und Lösungen stehen, die vor 10 Jahren formuliert wurden. Diese sind jetzt von der Wirklichkeit der globalen systemischen Krise überholt. Unsere europäischen Politiker haben auf die gegenwärtige Situation keine Antworten und reagieren hilflos, jüngstes Beispiel dafür ist die Kritik von Angela Merkel an dem Aufkaufen von Pfandbriefen (toxic assets) durch die EZB und die Kontroverse, die dadurch ausgelöst wurde.
Deshalb braucht Europa neue Ideen, neue Methoden und eine neue Führung. Die Forderung der Newropeans nach einer "Neugründung der EU auf demokratischer Basis" ( http://www.newropeans.eu/spip.php?article=52?=de ) ist aus zwei Gründen aktueller denn je:
- Die europäischen Bürger müssen derzeit die Zeche des Versagens ihrer Eliten zahlen.
- Das derzeitige starre bürokratische System kann die komplexen Probleme eines Kontinents mit mehr als 500 Millionen Bürgern nicht lösen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Geschichte deine Frage beantwortet. Die Welt ist dabei, sich grundlegend zu verändern und es ist an uns bei dieser Veränderung mitzuwirken.
Jetzt noch zu einigen konkreten Punkten:
Diese Woche können die Holländer, die Franzosen und die Deutschen für die Kandidaten und das Programm der Newroeans abstimmen, in Holland findet die Wahl schon heute statt und wir sind gespannt auf das Ergebnis und dann auf die weiteren Ergebnisse am Sonntag. Doch wir wissen auch, dass Veränderung nie allein durch parlamentarische Aktion kommt. Ein Parlament ist nur so stark wie seine Bürger und parlamentarische Arbeit muss sich stützen auf eine starke Bürgerbewegung. Wir arbeiten daher in allen Ländern der EU an einem breiten Bündnis aller Kräfte, die aktiv für die Demokratie in Europa eintreten, einem "Bund für Europäische Demokratie".
Darüberhinaus werden wir in den nächsten Monaten innerhalb von Newropeans eine breite Debatte über die Stategie für die nächsten fünf Jahre führen. Hast du Interesse, an dieser Debatte mitzumachen? Unsere nächste Mitgliederversammlung (Agora) findet am 4.Juli in Paris statt.
Gruß Christel Hahn
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