Frage an Christel Hahn von Nico N. bezüglich Verbraucherschutz

Einen schönen guten Morgen Herr Nissen,

Die diesjährige Europawahl hat eine Brisanz, die vielen Menschen noch nicht bewusst ist. Die Brisanz liegt darin, dass uns in den letzten Jahrzehnten unsere Demokratie, so wie wir sie kennen und wie sie z.B. im deutschen Grundgesetz beschrieben ist, gestohlen wurde. Gesetze werden heute nicht vom souveränen Gesetzgeber im Reichstag in Berlin gemacht, sondern von einem Apparat in Brüssel, der keine demokratische Legitimation hat, und dann in Deutschland im Zuge der Harmonisierung durch den Bundestag und den Bundesrat gewinkt (siehe dazu z.B. den Artikel von Harald Greib: „Die Krise ist politisch“, http://www.newropeans2009.com/harald_greib/?p=34 ). Wir müssen also unsere ganze Kraft, Liebe und Intelligenz dazu einsetzen, dazu NEIN zu sagen und einen anderen Weg als diesen von den europäischen Eliten vorangetriebenen einzuschlagen. Und genau und einzig allein zu diesem Zweck haben europäische Bürger Newropeans gegründet und aufgebaut, dies ist, kurz gefasst, das Programm, mit dem die Newropeans zu den diesjährigen Europawahlen antreten.

Newropeans tritt ein für ein Europa der Bürger statt einem Europa der Bürokraten, einem Europa, in dem sich die Bürger selbst verwalten. In unserem Programm ( http://www.newropeans.eu/spip.php?article=116&lang=de )fordern wir „eine Neugründung der EU auf demokratischer Basis“. Zentrale Forderungen in diesem Programm sind gesamteuropäische Volksabstimmungen für alle neuen EU-Verträge und -Erweiterungen und eine zentrale Rolle für ein demokratisch gewähltes EU-Parlament. Außerdem treten wir im ganzen Programm entschieden für das Prinzip der Subsidiarität ein, was bedeutet, dass zentrale Aufgaben, wie z.B. die internationale Politik, von der EU wahrgenommen werden, alle anderen Belange aber nicht von anonymen Apparaten reglementiert, sondern von den Bürgern vor Ort entschieden werden. Dies ist unser Programm für die diesjährigen Wahlen. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon ab, weil er nichts anderes als die von den Bürgern in Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnte EU-Verfassung ist und weil wir in dem angewandten Verfahren der Ratifizierung einen Verrat an den Bürgern sehen. Dieser Vertrag enthält gewisse direktdemokratische Elemente. Damit ist aber meiner Ansicht nach, wie ich im Wahlkampf sehen konnte, in erster Linie beabsichtigt, die Kritik am generellen Zustandekommen des Vertrages zu schwächen und möglichst viele gesellschaftliche Gruppen zur Zustimmung zu bewegen.

Dagegen fordern wir, dass das „andere Europa“ von den Bürgern selbst gestaltet wird. Wenn ein Vertrag, der die Funktionsweise der EU neu regelt, von den Bürgern in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung angenommen werden soll, dann muss er auch das beinhalten, was die Bürger wollen. Und sie wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen und lehnen es immer mehr ab, nur von Parteivertretern repräsentiert zu werden. Deshalb ist Newropeans gerade dabei, weitere Programmpunkte für direkte und partizipatorische Demokratie zu erarbeiten. Wie alles bei Newropeans ist dies ein lebendiger Prozess, der direkt von den Mitgliedern getragen wird. Bei Newroeans gibt es keinen Apparat wie wir ihn von allen anderen Parteien kennen und wie er sich dort meist durch Landesstrukturen mit Landesfürsten ausdrückt, sondern nur Mitglieder und einen gesamteuropäischen Vorstand, wir sind also die erste und einzige wirklich demokratische europäische Partei. Wir benützen unser Intranet für alle Debatten, wir führen alle halbe Jahr eine gesamteuropäische Mitgliederversammlung (Agora) durch, auf denen allerdings nur debattiert wird, da alle Abstimmungen nach einer Agora online durchgeführt werden, so dass auch die Mitglieder, die nicht zur Agora reisen konnten, abstimmen konnten. Der Aufbau von Newropeans im Gegensatz zum klassischen Parteienkonzept ist also, meiner Ansicht nach, der beste Beweis für unser Engagement für direkte Demokratie.

Wir würden uns freuen, wenn Sie ihre Vorschläge für direkte Demokratie in unsere Debatte einbringen würden. Ich selbst werde in dieser Debatte entschieden für ein Europa, in dem die Bürger nicht nur „vertreten“ und „repräsentiert“ werden und in dem die Kommunen eine zentrale Rolle haben, eintreten. Wir werden uns in dieser Debatte allerdings auf Europa beschränken, alles, was die Bundesebene betrifft, muss an anderen Orten debattiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn