Frage an Christel Hahn von Peter W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Waldschütz,

Sie haben zwei Fragen gestellt, die ich hier beantworten möchte.

Zum Kriegseinsatz der Amerikaner in fremden Ländern, insbesondere Afghanistan:

Newropean hat einen Ansatz, der vollständig neu ist und im Gegensatz steht zum unilateralen Ansatz der USA. In ihrem Dokument „Grundzüge des Newropeans-Programms zur internationalen Politik der Europäischen Union (EU)“(http://www.newropeans.eu/IMG/pdf/DE_Internationale_Politik_v01.pdf) haben die Newropeans 5 Punkte formuliert:
1. Die Internationale Politik der EU – ein ganz neuer Ansatz:
International der einflussreichste Akteur zu werden, ohne jedoch der
mächtigste werden zu wollen;
2. Gemeinsame europäische Werte im Dienste der Errichtung einer besseren
Welt;
3. Eine internationale Politik der EU unter demokratischer Kontrolle;
4. Die effiziente Durchsetzung gemeinsamer europäischer Interessen;
5. Eine internationale Politik der EU, die vitale nationale Interessen respektiert.

In Punkt 1 heißt es:
„Der Erfolg des Projekts der Europäischen Integration, das nach dem zweiten Weltkrieg begonnen wurde, beruht in erster Linie auf einer historischen und zukunftsweisenden Entscheidung der „Gründungsväter“: sie beschlossen, die Kräfte, die zweimal in kurzer Abfolge die Europäer in selbstmörderische Kriege geführt hatten, zu beschränken und die europäische Ordnung auf einer Basis des Dialogs, des Kompromisses, des Rechts und der gemeinsamen Verantwortung für Reichtümer und Probleme neu zu begründen. Es ist diese Beschränkung der Macht, insbesondere der der „großen Mitgliedsstaaten“, die dem europäischen Projekt erlaubt hat sich fortzuentwickeln.

Newropeans ist der Ansicht, dass ein vergleichbarer Ansatz, bei dem wir die europäischen Erfahrungen mit dem Rest der Welt teilen wollen, die internationale Politik der EU in den kommenden Jahrzehnten leiten soll.

Es gilt, der „weltweit einflussreichste Akteur zu werden, ohne zugleich den Anspruch zu erheben, der mächtigste sein zu wollen“. Es geht also darum, unsere eigene Macht auf internationaler Ebene zu beschränken, um unseren Einfluss auf den Gang der Dinge zu legitimieren und unsere Partner zu motivieren, Richtungen einzuschlagen, die auch unsere sind.

Dieser Ansatz ist weder eine politische Utopie (jedenfalls nicht mehr als dies der Gemeinsame Markt vor 50 Jahren war) noch reine Theorie. Jeder kann feststellen, wie gefährlich und unvorhersehbar Machtgebrauch in der zunehmend komplexen Welt des 21. Jahrhunderts ist. Diese globalisierte, vernetzte, dicht bevölkerte Welt, die reellen und wachsenden Gefahren ausgesetzt ist (Klima, Gesundheit,…) kann nicht ebenso regiert werden wie dies mit der Welt der letzten Jahrhunderte geschah, ohne dass man die nächsten Generationen einen furchtbaren Preis zahlen ließe. Im Gegenteil, Newropeans ist der Ansicht, dass der Mut aufgebracht werden muss, einen ganz neuen Ansatz in die internationalen Beziehungen zu tragen, eine neue Politik für die Welt zu entwerfen und die Europäer zu fragen, ob sie diesen neuen Ansatz als erste umsetzen wollen: In der ganzen Menschheitsgeschichte war nur eine Macht von Dauer, die des Beispielgebens. Das ist auch im Bereich der internationalen Beziehungen so, wie man auch an dem Projekt der europäischen Integration und dem Nacheifern auf anderen Kontinenten ablesen kann.“

Ich denke, dieser Text spricht eine deutliche Sprache: er ist nicht nur gegen den Afghanistan-Krieg der USA gerichtet, sondern entwirft eine positive Alternative. Es geht hier um die Ablösung einer Politik, die sich auf das Dschungel-Recht des Stärkeren beruft, durch eine ganz neue, an der komplexen Welt des 21. Jahrhunderts orientierten Politik, die das Ziel hat, zu verhindern, „dass man die nächsten Generationen einen furchtbaren Preis zahlen ließe.“

In dem Dokument wird auch ausgeführt, dass diese Politik unter die demokratische Kontrolle der europäischen Bürger gestellt werden muss. Was das Thema Afghanistan betrifft, gibt es von den europäischen Bürgern eine eindeutige Antwort: sie sind gegen diese Kriegseinsätze. Newropeans begreift sich als Kraft, die den Willen der europäischen Bürger umsetzt und wird deshalb alles daran setzen, diese Politik des „Machtgebrauchs“ zu beenden.

Zum Vorschlag, das EU Parlament zu halbieren:

Was das derzeitige Parlament betrifft, so haben sie sicher recht. Dieses Parlament ist eigentlich nur ein Alibi-Parlament und dient der Versorgung von Politikern, unter anderem von solchen, die in ihrem Land von der Bildfläche verschwinden wollen, wie z.B. dem nach Europa abgetauchten und wieder aufgetauchten Cem Özdemir. Wir aber wollen das EU Parlament zum zentralen Organ in der EU machen. Es soll tatsächlich den Willen der europäischen Bürger umsetzen. Nach unseren Vorstellungen sollen die EU Parlamentarier arbeiten und die Vorschläge und Eingaben der Bürger umsetzen. Wenn wir das erreichen, dann ist auch das Geld gut angelegt.

Hinweisen möchte ich auch noch auf unsere Beschlüsse zu „Finanzierung, Transparenz, Ethik“ (http://www.newropeans.eu/spip.php?article=1147?=de): Newropeans-Kandidaten haben sich verpflichtet, als Abgeordnete 50% ihres Nettogehaltes zum weiteren Aufbau des transeuropäischen Bürgernetzwerkes abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn