Frage von Oliver B. • 16.04.2014
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CDU
• 30.04.2014

(...) für die Auswahl, den Schutz, das Management und die Finanzierung der Natura-2000-Gebiete sowie die Regelungen des Artenschutzes sind die EU-Mitgliedstaaten zuständig. In Deutschland wiederum ist diese Zuständigkeit auf die Bundesländer verlagert. (...)

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CDU
• 12.03.2014

(...) Bereits Ende Februar wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine angenommen. In der laufenden Plenarwoche soll eine weitere Resolution verabschiedet werden, die sich mit der russischen Invasion auf ukrainischem Territorium auf der Halbinsel Krim befassen wird. (...)

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CDU
• 28.02.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage im Zusammenhang mit der aktuellen Studie zur gesundheitlichen Lage der griechischen Bevölkerung. Auch uns im Europäischen Parlament erfüllt die von Ihnen angesprochene und von der Studie belegte Entwicklung in Griechenland mit Sorge. Es ist davon auszugehen, dass weitere europäische Krisenländer in ähnlichem Maß betroffen sind. (...)

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CDU
• 06.11.2013

(...) Leider gibt es immer neue Anschuldigungen und Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste. (...) Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurde jetzt eine neue EU-Datenschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht, die unter anderem umfassende Offenlegungspflichten für IT-Unternehmen vorhält, wenn sie Daten von Nutzern weitergeben. (...)

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