Frage an Christa Klaß von Gerhard R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 30.4. auf die Fragen zur EU-Saatgutverkehrsordnung.
Inzwischen sind die Pläne der Kommission veröffentlicht und der Agrarausschuss, dem Sie angehören, wird sich federführend mit der Frage beschäftigen,
viellleicht schon in der Sitzung am 2.9. Die bisherigen Pläne, die weitgehend den Interessen der Großindustrie entsprechen, sehen vor:
- Die von Ihnen genannt Möglichkeit, Erhaltersorten zuzulassen, wird abgeschafft. Nur noch bereits registrierte Sorten werden als zugelassen gelten
- Alle Erhalter und ihre oft mehrere hundert Sorten müssen sich registrieren lassen und jede Abgabe dokumentieren. Die EU soll ein umfangreiches Kontrollrecht erhalten. Dies soll auch ausgeweitet werden auf Bauern, die für den Eigenanbau Saatgut produzieren oder mit Nachbarn tauschen.
- Die DUS – Kriterien für unveränderliches uniformes Saatgut sollen auch auf neue Vielfaltssorten angewendet werden, obwohl deren Wert gerade darin liegt, dass sie anpassungsfähig und veränderbar sind. Die Entwicklung von hochwertigen Sorten für den ökologischen Landbau wird damit massiv behindert.
- Umgekehrt soll es keine Transparenzpflicht geben für biotechnologische Verfahren der Saatgutentwicklung unterhalb der Schwelle, die in der EU als Gentechnik gilt, aber im Bioanbau abgelehnt werden.
- Es liegt eine gemeinsame Stellungnahme aller Europäischer Saatgutinitiativen vor, die den vorliegenden Entwurf ablehnen ( www.seed-sovereignty.org ) sowie eine Stellungnahme zusammen mit den ökologischen Saatgutproduzenten und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft ( www.eu-saatgutrechtsreform.de )
Welche Intiativen werden Sie ergreifen, um diese Gesetzgebungspläne zu verhindern, damit Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Saatgut von Sorten, für die keine geistigen Eigentumsrechte angemeldet werden, frei bleibt von überbordenden EU-Regulierungen und damit ein breiter Strom von Sorten entstehen kann als Alternative zu industriellen Sorten?
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