Frage an Christa Klaß von Andreas W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Klaß,
Sie haben sicher vergessen, daß Sie im ENVI Ausschuss sitzen, der am 10/11. Juli über die Tabakrichtlinie und damit auch das Schicksal der E-Zigarette abstimmt? Das ist in diesem Monat und nicht in ein paar Monaten!
Ich wiederhole die Frage von F. M. und bitte Sie, auf gestellte Fragen zu antworten, statt drumherum zu lavieren:
Warum ist es nicht möglich Sicherheits- und Qualitätsstandards außerhalb der Apothekenregelung zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Winkler
Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Zurzeit diskutieren wir im Umweltausschuss über mögliche mehrheitsfähige Kompromisse für die Abstimmung am Mittwoch. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments wird erst im Herbst im Plenum fallen.
Ein möglicher Kompromissvorschlag der Berichterstatterin . F. M. . für die Abstimmung im Ausschuss sieht vor, dass Produkte, die Nikotin enthalten - einschließlich E-Zigaretten -, als Arzneimittel reguliert werden sollen, um harmonisierte Gesundheitsstandards in der gesamten Europäischen Union zu erreichen. Der Kompromiss sieht außerdem vor, dass diese Produkte als "Abgewöhnungsmittel" auch außerhalb von Apotheken zugänglich gemacht werden sollen. Ich unterstütze diesen Vorschlag. Jedoch liegt dies in der Hand der Mitgliedsstaaten. In England werden bestimmte Arzneimittel bereits in sogenannten "drug stores" verkauft, in Deutschland gibt es diese Regelung bisher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß
Weitere Fragen an Christa Klaß
(...) für die Auswahl, den Schutz, das Management und die Finanzierung der Natura-2000-Gebiete sowie die Regelungen des Artenschutzes sind die EU-Mitgliedstaaten zuständig. In Deutschland wiederum ist diese Zuständigkeit auf die Bundesländer verlagert. (...)
(...) Bereits Ende Februar wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine angenommen. In der laufenden Plenarwoche soll eine weitere Resolution verabschiedet werden, die sich mit der russischen Invasion auf ukrainischem Territorium auf der Halbinsel Krim befassen wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage im Zusammenhang mit der aktuellen Studie zur gesundheitlichen Lage der griechischen Bevölkerung. Auch uns im Europäischen Parlament erfüllt die von Ihnen angesprochene und von der Studie belegte Entwicklung in Griechenland mit Sorge. Es ist davon auszugehen, dass weitere europäische Krisenländer in ähnlichem Maß betroffen sind. (...)
(...) Leider gibt es immer neue Anschuldigungen und Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste. (...) Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurde jetzt eine neue EU-Datenschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht, die unter anderem umfassende Offenlegungspflichten für IT-Unternehmen vorhält, wenn sie Daten von Nutzern weitergeben. (...)