Frage an Christa Klaß von Hans S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Klaß,
am 6.Mai will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zum Saatgutverkehrsrecht beschließen, der den Austausch von Saat- und Vermehrungsgut nicht zugelassener Nutzpflanzensorten verbietet.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130425_OTS0262/von-eu-kolportierte-vereinfachte-zulassung-dennoch-unueberwindbare-huerde-fuer-alte-und-seltene-sorten
Somit werden Bauern, Gärtner und kleine Züchter und Händler, die sich für die Erhaltung und Weiterentwicklung alter und seltener Sorten einsetzen, mit unzumutbarer Bürokratie belastet, in ihrer Vertrags- und Berufsfreiheit eingeschränkt, den Schnüffelaktivitäten internationaler Saatgutmonopolisten ausgeliefert und kriminalisiert.
Die Verbraucher werden ihrer Wahlfreiheit und die Bevölkerung ihrer Ernährungssouveränität beraubt.
Unersetzliche Genreserven werden für immer vernichtet.
Welche Maßnahmen wird die Europafraktion der CDU gegen diese Entmündigung Ihrer Wähler ergreifen?
Sehr geehrter Herr Salzburg,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Sorge zur neuen EU-Saatgutverordnung mitteilen.
Das europäische Saatgutrecht wurde in den vergangenen Jahren im Hinblick auf eine mögliche Vereinfachung einer Evaluierung unterzogen. Auf dieser Grundlage bereitet die europäische Kommission derzeit einen Vorschlag zur Änderung des EU-Saatrechts vor. Dabei ist unter anderem vorgesehen,die Regelungen von der bisherigen Rechtsform der Richtlnie auf eine Verordnung des Rates umzustellen.
Der Kommissionsvorschlag wird wahrscheinlich am 6. Mai veröffentlicht werden dann im zuständigen Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt werden.
Bis jetzt ist daher noch nicht bekannt, was genau im Kommissionsvorschlag stehen wird. Sicher ist aber, dass das Saatgutrecht lediglich die Vermarktung von Saatgut zu gewerblichen Zwecken regelt und dass Anbauverbote nicht vorgesehen sind.
Vielmehr wurden bereits in den letzten Jahren einfachere Marktzugangsregelungen für Saatgut alter Sorten, sog. Erhaltungssorten, erlassen und in den Mitgliedstaaten umgesetzt.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen werde, den Marktzugang für das Saatgut alter Sorten und von Obst und Gemüse weiter zu vereinfachen.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß
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