Frage an Christa Klaß von Carsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klaß
in den folgenden Wochen soll die europäische Datenschutz-Grundverordnung beschlossen werden. Was tun Sie konkret, um zu verhindern, dass der Schutz persönlicher Daten der EU-Bürger vermindert wird?
Beispielsweise im hinblick auf folgende Vorschläge des IMCO-Ausschusses:
- Ersatzlose Streichung der Teile von Artikel 79, der Firmen bei einem Verstoß empfindlichen Geldstrafen auferlegt
- Ersatzlose Streichung der Artikel 73 Abs. 2 sowie von Artikel 76 Abs.1, welche Bürgern die Möglichkeit einräumen, ihre Rechte durch Datenschutzorganisation durchsetzen zu lassen
Quelle: http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf
Mit freundlichen Grüßen
C. Mengdehl
Sehr geehrter Herr Mengdehl,
das Internet hat die Welt verändert. Lobbying hat mehr Möglichkeiten über die modernen Kommunikationswege und wird sowohl von den Lobbyisten der Nichtregierungsorganisationen also auch von Lobbyisten des Marktes und der Unternehmen genutzt. Besonders stark sind hier naturgemäß die internetaffinen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Ebay, Microsoft oder Apple.
Auch Ihre Frage ist begründet auf einem Aufruf über das Internet.
Wir alle wollen freie Meinungsäußerung und wir wollen Transparenz. Ich bin immer bemüht, alle Seiten zu hören, mich zu informieren und mir darauf meine Meinung zu bilden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass sich diese Meinung mit der des einen oder anderen Lobbyisten auch deckt.
Meiner Meinung nach führt der überbordende Lobbyismus über das Internet ins Absurdum. Wenn .z.B. wie heute innerhalb von einer halben Stunde über 20500 E-Mails zur Abstimmung über das Backloading eingehen und dadurch der Internetserver des Parlaments überlastet ist, dann stelle ich die Wirksamkeit solcher Internetattacken sehr in Frage. Die Gesellschaft braucht einen Verhaltenscodex für den Umgang mit der schnellen Kommunikation. Wenn wir dies nicht schaffen, dann werden wir das doch so gute Medium in die Bedeutungslosigkeit bringen. Kein Mensch kann alle Informationen so schnell und so genau wie ein Computer verarbeiten. Verantwortungsvoller Umgang von allen Beteiligten im Internet ist gefragt. Daran arbeiten wir. Dafür brauchen wir Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß
Weitere Fragen an Christa Klaß
(...) für die Auswahl, den Schutz, das Management und die Finanzierung der Natura-2000-Gebiete sowie die Regelungen des Artenschutzes sind die EU-Mitgliedstaaten zuständig. In Deutschland wiederum ist diese Zuständigkeit auf die Bundesländer verlagert. (...)
(...) Bereits Ende Februar wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine angenommen. In der laufenden Plenarwoche soll eine weitere Resolution verabschiedet werden, die sich mit der russischen Invasion auf ukrainischem Territorium auf der Halbinsel Krim befassen wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage im Zusammenhang mit der aktuellen Studie zur gesundheitlichen Lage der griechischen Bevölkerung. Auch uns im Europäischen Parlament erfüllt die von Ihnen angesprochene und von der Studie belegte Entwicklung in Griechenland mit Sorge. Es ist davon auszugehen, dass weitere europäische Krisenländer in ähnlichem Maß betroffen sind. (...)
(...) Leider gibt es immer neue Anschuldigungen und Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste. (...) Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurde jetzt eine neue EU-Datenschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht, die unter anderem umfassende Offenlegungspflichten für IT-Unternehmen vorhält, wenn sie Daten von Nutzern weitergeben. (...)