Frage an Christa Klaß von Michaela P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Klaß,
ich bedauere es sehr, dass wir wenig Informationen zu aktuellen Abstimmungen und Gesetztesvorlagen des EU-Parlaments in den Medien finden.
Könnten Sie sich vorstellen, das z.B. die öffentlich rechtlichen Fernsehsender einmal wöchentlich 1-2 Std. eine Sendung zu aktuellen Themen der Ausschüsse machen, mit Informationen, HIntergrundwissen und Stellungnahmen unserer Vertreter, um uns Bürgern die Vorgänge im EU-Parlament näher zu bringen?
Könnten sie sich vorstellen, bei umstrittenen Themen, wie etwa Erteilung von Patenten auf Lebensmittel, Verbot gentechnisch bedenklicher Pflanzen, Bürger in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen?
Habe einen Bericht zum freiwilligen Pensionsfond der EU-Parlamentarier gelesen, wie positionieren Sie sich zu der von Herrn Balfe geforderten Klage, die Zusatzrente schon mit 60 Jahren in voller Höhe, statt ab 63 J. zu erhalten?
Ich bedanke mich schon vorab für Antworten
mit freundlichen Grüßen
M. Pfeiffer
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass mindestens wöchentlich in den Tageszeitungen über die aktuelle Europapolitik berichtet werden sollte, in einigen Zeitungen passiert dies auch jetzt schon.
Ich freue mich, dass zumindest jetzt, anlässlich der Europawahl, in einigen Zeitungen ein Blog angeboten wird, wobei natürlich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und der Austausch über europäische Politik im Vordergrund stehen.
Zu Frage 2:
Meinungsbildung und Bürgerbefragung über das Internet kann immer nur ein Teil der Meinungsfindung sein. Nicht jeder Bürger hat bzw. nutzt die Möglichkeit der Kommunikation über das Internet. In den letzten Jahren bietet jedoch die Europäische Kommission neben den Anhörungen der relevanten Interessenvertreter verstärkt für jeden zugängliche Internetforen zu den einzelnen Vorschlägen für die unterschiedlichen Politikfelder an. Diese werden auch häufig genutzt und die Ergebnisse fließen in die Gesetzgebung mit ein. Auf der Website des Europäischen Parlaments kann man seit einiger Zeit die Sitzungen über das neue "Parlaments-Fernsehen" anschauen.
zu Frage 3:
Der Pensionsfond des Europäischen Parlaments existiert seit Anfang der 90er Jahre, und ist entstanden aus dem Anliegen heraus, Abgeordneten, die nicht mehr wiedergewählt werden, eine Alterssicherung zu geben. Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier sehr unterschiedlich. Für die deutschen Abgeordneten gilt, dass es immer nur eine Altersversorgung gibt. Leistungen aus dem Pensionsfonds werden auf andere Altersversorgungen angerechnet und abgezogen. Ab der nächsten Legislaturperiode geht der Pensionsfond in die allgemeine Altersregelung der Europaabgeordneten über. Mit der neuen Legislatur gibt es erstmals ein gemeinsames Statut für die Europaabgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß
Mitglied des Europäischen Parlaments
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