Britt Schilling
Unsere Fraktion fordert, dass die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak sofort eingestellt werden. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.
Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen im Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und das System der Islamischen Republik protestieren – auf der Straße oder in ihren Universitäten.
Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen in Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und die Islamische Republik auf die Straße gehen.
(...) Aus meine Sicht hätten wir schneller militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen können und müssen. (...)
Mit dem Ziel einer demokratisch gefestigteren, handlungsfähigeren und strategisch souveräneren EU haben wir uns im Koalitionsvertrag für eine umfassende institutionelle Reform der EU ausgesprochen.
Es ist zu früh, um hierzu konkrete Aussagen für die kommenden Jahre treffen zu können, zumal die EU anstrebt, künftig zusätzliche Eigenmittel zu generieren. Gleichzeitig sei jedoch darauf verwiesen, dass Deutschland zwar einen Großteil der Beträge einzahlt, jedoch auch im wesentlichen Profiteur von europäischen Geldern ist.
