Wo wird die EU zeitnah (!) Ausgaben sparen?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, die wirtschaftlichen Prognosen von Bundesregierung und EU-Kommission gehen aktuell von einem Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland aus. Ein wesentlicher Grund dafür ist - auch wenn Sie schreiben, dass Sie darüber nichts hören mögen - der Krieg, den der russische Diktator Putin gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begonnen hat. Die Sanktionen gegen Russland  sind eine - in meinen Augen absolut notwendige - Folge dieses Angriffs auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und die gesamte europäische wie auch internationale Friedensordnung seit dem Zweiten Weltkrieg. Anders ausgedrückt: Deutschland ist und wird nicht Kriegspartei, aber wir stehen an der Seite unserer Verbündeten in einem Kampf, um der Freiheit willen, der Kosten mit sich bringt. Präsident Putin führt allerdings derzeit einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und andere europäische Länder, er weiß um unsere bisherige Abhängigkeit von russischem Gas und hofft, unsere Gesellschaften durch Energieknappheit und steigende Preise spalten zu können. Das werden wir nicht zulassen, sondern uns so schnell wie möglich unabhängig machen – von Putin und von fossilen Energien generell, was unsere Wirtschaft künftig widerstandsfähiger gegen Preisexplosionen und politische Unsicherheiten werden lässt.

Zurück zur Ihrer Frage: Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kosten dieser  Auseinandersetzung treffend mit den Worten beschrieben "Wir werden alle ärmer werden." (Genau dies ist das Ziel Putins Hasses auf freie und demokratische Gesellschaften und er nimmt dafür auf menschenverachtende Weise in Kauf, dass in Ländern des Globalen Südens Hungerkatastrophen drohen.) Wenn sich die Kosten in diesem Sinne messbar und in besonderem Maße auf die Wirtschaftskraft unseres Landes auswirken, so hätte das notwendigerweise und regelbasiert zur Folge, dass Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt anteilig sinken würden. Es ist zu früh, um hierzu konkrete Aussagen für die kommenden Jahre treffen zu können, zumal die EU anstrebt, künftig zusätzliche Eigenmittel zu generieren. Gleichzeitig sei jedoch darauf verwiesen, dass Deutschland zwar einen Großteil der Beträge einzahlt, jedoch auch im wesentlichen Profiteur von europäischen Geldern ist. Diese und weitere Zusammenhänge, Fragen und Mythen rund um den Haushalt der Europäischen Union werden sehr anschaulich auf der folgenden Webseite der EU-Kommission dargestellt: https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/eu-budget-added-value/fact-check_de

Ich hoffe, dass diese Informationen hilfreich für Sie sind.

Mit freundlichen Grüßen

Chantal Kopf