Wann klare Kante unserer Außenministerin gegen die Militärangriffe der Türkei
Sehr geehrte Frau Kopf.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass die PKK hinter dem Anschlag in Istanbul steht, vielmehr wird ein Wahlkampfmannöver Erdogans nicht ausgeschlossen.
quelle. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istanbul-terroranschlag-ypg-pkk-101.html
quelel: https://www.tagesspiegel.de/meinung/was-erdogan-passen-konnte-der-anschlag-in-istanbul-wird-zum-politischen-druckmittel-8873785.html
Frau Baerbock hat vor der UNO unmissverständlich gesagt, dass sie nicht hinnehmen wird, wenn ein starkes Land einen schwächeren Nachbarn überfällt.
quelle:https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2554024
Frau Kopf, kann uns Erdogan mit den Flüchtlingen erpressen? Warum nehmen wir hin, dass er Syrien und Nordirak militärisch angreift? Warum keine Sanktionen, wie z.b. gegen Russland?
Wann kommt die Unterstützung Baerbocks für die angegriffenen?
Heike R.
Die Türkei hat einen Angrifskrieg gegen Syrien und Irak gestartet.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für die Menschen in Syrien und Nordirak. Die Berichte über mögliche zivile Opfer der türkischen Luftschläge erfüllen mich mit großer Sorge.
Unsere Fraktion fordert, dass die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak sofort eingestellt werden. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht. Die Ermittlungen müssen nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu Ende geführt werden. Dass die Ergebnisse nicht abgewartet und transparent gemacht werden, lässt nur mehr Zweifel an der Begründung für die Angriffe aufkommen.
Die Türkei ist wichtiger Partner in der NATO und dies verpflichtet auch dazu, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückkehren. In Angesicht der internationalen Konflikte weisen wir die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück. Die Besetzung von Teilen Nordsyriens verurteilen wir erneut.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
Weitere Fragen an Chantal Kopf
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.
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