Cem Özdemir

(...) Wir wenden uns dagegen, dass der Flugverkehr in Deutschland nach wie vor durch Subventionen gefördert wird. Wir fordern stattdessen auf nationaler Ebene die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen und die Einführung einer Kerosinsteuer. (...)

(...) Oder betrachten wir die Frage 2 näher: "Befürworten Sie ein Bleiberecht von christlichen Flüchtlingen in Deutschland?". Es sind doch gerade die Grünen, die ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge verlangen - übrigens gegen den Widerstand eines Bundesinnenministers und seiner Kollegen auf Länderebene, bei denen das C im Parteinamen für "christlich" steht. (...)

(...) Angesichts des teurer werdenden Öls und der Klimakrise können wir die Arbeitsplätze bei uns nur sichern, wenn die Autos, die wir in Stuttgart für den Weltmarkt bauen, sparsam sind und auf neue Antriebstechnologien setzen. Nur durch eine schnelle Umstellung auf verbrauchsarme Fahrzeuge, auf Elektroautos und Hybridfahrzeuge behalten Automobil- und Zulieferindustrie ihre starke Position und unsere Region ihre Wirtschaftskraft. Grüne Automobile der Zukunft " Made in Stuttgart" - so lassen sich nach meiner Überzeugung nicht nur die bisherigen Arbeitsplätze erhalten, sondern es würden viele neue geschaffen. (...)

(...) Laut Berechnung des Europäischen Parlamentes selbst betrug Herrn Özdemirs Anwesenheitsquote in den monatlichen Plenarsitzungen angeblich 64%. (...) Bei der Interpretation dieser Zahl muss berücksichtigt werden, dass darunter auch Abwesenheiten fallen, die direkt mit der Ausübung seines Mandat zusammenhängen. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage, ob zur allgemeinen Erhaltung der Kultur in Deutschland die GEMA reformiert werden muss: Eine Reform der GEMA halten wir für angebracht, um „kleine“ KünstlerInnen besser zu unterstützen. Das Dickicht der Vertragsklauseln, Ausnahmeregelungen, Pauschalverträge usw. (...)