Werden sie sich konstruktiv dafür einsetzen, dass das Klimageld an die Bürger ausbezahlt wird? https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/klimageld-bundesregierung-klimaschutz-christian-lindner
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/klimageld-bundesregierung-klimaschutz-christian-lindner
Bündnis 90/Die Grünen haben das Klimageld als Vorschlag in den Koalitionsvertrag gebracht, um die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben und den zusätzlichen Preisanstieg durch die CO2-Bepreisung abzufedern. Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums. Beim Klimageld handelt es sich um eine zusätzliche Staatsausgabe in Milliardenhöhe, die nicht nur im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch aufgrund der angespannten Haushaltssituation eine Herausforderung darstellt. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Bevölkerung durch den Wegfall der EEG-Umlage für die gestiegenen CO2-Preise entlastet wurde.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.