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Frage von Petra K. •

Wäre eine Preisbremse bei Grundnahrungsmitteln nicht sinnvoller als die Freigabe des Containerns?

Sehr geehrter Herr Özdemir, Discounter und Supermärkte erhöhen ihre Preise gerade bei Grundnahrungsmitteln im Wochentakt um 10-20%. Der Wegfall der Mehrwertsteuer ergibt wenn überhaupt eine Ersparnis im Centbereich. Die Freigabe des Containerns bedeutet, dass sich Rentner und Geringverdiener über diesen Weg ernähren müssen. Mit der Menschenwürde ist das nicht zu vereinbaren. Aldi, Lidl, Rewe und Co. gehören eindeutig zu den Inflationsgewinnern. Könnte nicht eine Preisbremse für Lebensmittel mehr bewirken als das unwürdige Containern?

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Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Selbst bei maximal günstigen Lebensmitteln würde es Menschen geben, die Lebensmittel aus abgestellten Containern entnehmen wollen (sog. “Containern”). Solange dabei kein Eigentum zerstört wird, ist dagegen auch grundsätzlich nichts einzuwenden. In diesem Sinne und unter diesen Voraussetzungen habe ich mich dafür ausgesprochen, dass das Containern nicht unter Strafe gestellt werden soll. Oder klarer: Das eine hat also mit dem anderen absolut nichts zu tun. Und man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen: Eine entsprechende Legalisierung des Containers soll keineswegs anstelle einer verlässlichen und erschwinglichen Grundversorgung treten. Niemand soll auf das Containern zur Beschaffung von Lebensmitteln angewiesen sein. Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge sinken die Verbraucherpreise aktuell wieder. Darüber hinaus befürworte ich eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Leider hat sich für diesen Vorschlag bislang keine Mehrheit in der Koalition gefunden.

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