Frage an Cem Özdemir von Christian W. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Özdemir,
mir ist das Thema Dienstwagen und deren enorme Subventionen ein Dorn im Auge. U.a., weil die aktuellen Regelungen Menschen, die in der Nähe des Arbeitsplatzes wohnen und besonders viel Auto fahren, begünstigen.
Im Programm der GRÜNEN lese ich dazu nur: "Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch um."
Ich bin offen: Das ist mir viel zu wenig und zu zaghaft!
Wenn schon die Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs scheinbar selbst aus Sicht der Grünen nicht vorstellbar ist ("VDA, ick hör dir trapsen"): Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, analog der Dienstwagenbesteuerung ein ähnliches Modell für eine BahnCard 100 vorzunehmen?
Der Arbeitgeber kann aktuell eine BahnCard100 nicht behandeln wie die Leasingrate für den Dienstwagen, deshalb gibt es die nicht.
Im Sinne einer Verkehrswende muss hier was passieren. Was kann ich von den Grünen erwarten?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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