Frage an Cem Özdemir von Fabian L. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Özdemir,
im Mai soll über die Umsetzung der EU-Richtlinie Artikel 17 abgestimmt werden. Der Gesetzesvorschlag enthält viele problematische Beschränkungen, etwa die Begrenzung auf 160 Zeichen bei der Verwendung von Urheberrechtlich geschützten Texten in eigenen Inhalten. Das ist weniger als ein Tweet. Das öffnet Tür und Tor für die Unterdrückung von Kritik durch Urheberrechtsklagen. Außerdem ist die Technologie von Uploadfiltern noch lange nicht reif genug, um solche Entscheidungen automatisiert in dieser Dimension zu treffen. Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf dieses Thema?
Freundliche Grüße
Fabian Leeske
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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