Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich werde mit ja stimmen und gemeinsam mit den Berliner Bündnisgrünen dabei fest an der Seite der Mieter*innen stehen. Wohnen ist DIE soziale Frage in Berlin. Die vielen Initiativen, die vielen Demonstrationen, der große Zuspruch für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigen, wie sehr die Berliner*innen von der Politik Lösungen erwarten. Wir haben mit dem Mietendeckel in dieser Legislatur bereits einen großen Wurf gewagt. Leider ist er an der Verfassung, genauer gesagt an der Zuständigkeit des Bundes gescheitert. Dieser kommt unter schwarz-rot seit Jahren seiner Verantwortung nicht nach. Diese Politik des Stillstands müssen wir in Berlin unbedingt verhindern. Denn es muss dauerhaft ausreichend bezahlbaren Wohnraum geben, sowohl für Menschen mit geringen als auch mit mittleren Einkommen. Wir wollen den Druck des Volksentscheids als Auftrag verstehen und nutzen, um auf einem rechtssicheren Weg einen sozialen und klimafreundlichen Wohnungsmarkt in Berlin zu schaffen. Dafür werde ich mit voller Kraft im Abgeordnetenhaus kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Catrin Wahlen