Frage an Carsten Wilke von Lutz H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hennrich,

ich freue mich immer über Zustimmung zur Länderehe Berlin-Brandenburg, besonders, wenn sie aus Brandenburg kommt. Berlin stimmte ja am 5. Mai 1996 für die Fusion und Brandenburg dagegen.

Nun sollte ursprünglich in diesem Jahr wieder über die Fusion abgestimmt werden. Mit der Neuauflage der großen Koalition in Brandenburg im Jahr 2004 rückte diese aber von diesem Zeitplan ab. Die brandenburgische SPD ging das Thema seit jeher halbherzig an und Teile der brandenburgischen CDU argumentierten plötzlich, dass Berlin erst mal eine Lösung für den Umgang mit seinen Schulden anbieten müsse. Aus meiner Sicht verkennen die Kollegen, dass es um den Landeshaushalt in Brandenburg auch nicht gerade zum Besten bestellt ist. Der Konflikt wäre auch recht einfach lösbar: Bei einer Fusion ginge nur ein Teil der Schulden Berlins in eine gemeinsame Schuldenlast ein. Der andere Teil bliebe dann als Verschuldung der Einheitsgemeinde Berlin bestehen.

Für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Fusion nach wie vor befürworten und dies auch gegenüber unseren Parteifreunden in Brandenburg immer wieder deutlich machen.

Ich sage aber auch, dass Berlin sich in seinem Bemühen um die Fusion nicht lächerlich machen darf. Als Politiker in Berlin kann und werde ich bei den Berlinerinnen und Berlinern nicht für eine Fusion werben, für die es keinen ernst zu nehmenden Fusionspartner gibt. Wenn Brandenburg bei seiner Zurückhaltung bleibt, plädiere ich für ein selbstbewusstes Berlin in guter Kooperation mit Brandenburg, die auch schon in vielen Bereichen vorhanden ist, wie zum Beispiel durch die Fusion der Rundfunkanstalten des ORB und SFB zum RBB.

Mit besten Grüßen

Carsten Wilke