Frage an Carsten Wilke von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wollner,

ich stehe einer Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe skeptisch gegenüber und bin mir darüber bewusst, dass diese Antwort nicht dem Mainstream der Zeit entspricht - ist doch nach Ansicht vieler Verstaatlichung bzw. Rekommunilasierung zum Allheilmittel geworden.

Im konkreten Fall glauben viele, dass die Wasserpreise sinken, wenn das Land Berlin eine Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe umsetzt. In unserer Nachbarstadt Potsdam glaubte man das auch und stellte fest, dass die Wasserpreise nach der Rekommunalisierung weiter stiegen. Im übrigen könnte der Senat auch unter den jetzigen Umständen die Preispolitik mitbestimmen oder zumindest einen Teil seiner Einnahmen aus Wasserentgelten an die Verbraucher weitergeben.

Berlin hat damals ein marodes Netz teilprivatisiert. Ganze Ortsteile in den Außenbezirken waren seinerzeit nicht ans Abwasser angeschlossen. Die Teilprivatisierung kam eben auch deswegen zustande, weil der damalige Senat darin eine private Finanzierungsmöglichkeit sah, um das marode Netz in Ordnung zu bringen und Berlins Ränder weitestgehend an die Kanalisation anzuschließen. Die Instandhaltungs- und Sanierungsquote könnte sicherlich noch höher liegen, würde aber nach meiner Ansicht bedeutend niedriger ausfallen, wenn keine privaten Finanzierungsmittel bereit gestanden hätten.

Ein Rückkauf der privaten Anteile wäre auch sehr teuer - die Milliarden-Euro-Grenze würde weit überschritten werden. Das ist unverantwortlich in Hinblick auf den ohnehin schon hochverschuldeten Berliner Landeshaushalt. Diejenigen, welche es den Menschen dennoch weiß machen wollen, sind auch diejenigen, welche gleiches mit der S-Bahn vorhaben. Beides in der öffentlichen Hand zuzuführen, würde den Landeshaushalt, also den Steuerzahler noch mehr belasten. Wer seinen Wählern ein solches Szenario anbietet, muss ihnen auch sagen, was dafür an anderer Stelle eingespart werden muss, was freilich verschwiegen wird. Ich zumindest beteilige mich nicht an einer Pro-Rückabwicklungskampagne, welche aus meiner Sicht zu einer unseriösen Haushaltspolitik führt.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Wilke, MdA