Frage an Carsten Träger von Corinna G.
Hallo Carsten!
OK! Du hast wie zu erwarten dafür gestimmt. Kann ich momentan sogar nachvollziehen, weil du verhindern wolltest, dass die Konzerne machen, was sie wollen. Aber das kann ja erst mal nur eine Notmaßnahme sein, um Schlimmeres zu verhindern. Die Frage ist doch: Wie geht es jetzt weiter? Was unternimmt du / unternehmt ihr, um aus dem bedingten Nein ein absolutes Nein zu machen? Der eine Beschluss ist durch, jetzt seid ihr wieder dran, diesen im Interesse der Umwelt, des Klimas und der Bürger*innen zu optimieren...
Beste Grüße,
Corinna
Hallo Corinna,
danke für die Blumen. Ich freue mich wirklich über das Lob. Ich schätze unser Frackingverbot allerdings nicht als Notmaßnahme ein. Wir haben ein unbefristetes Verbot beschlossen, das nur durch den Deutschen Bundestag wieder gelockert werden kann.
Damit ist unsere zentrale Forderung erfüllt: Wir haben endlich ein rechtsicheres Verbot, das nur der demokratisch legitimierte Gesetzgeber wieder aufheben kann - und nicht etwa die umstrittene Expertenkommission, die zwischenzeitlich von unserem Koalitionspartner favorisiert wurde. Ich begrüße außerdem sehr, dass die Probebohrungen zu Forschungszwecken ausdrücklich nur mit Zustimmung des betroffenen Bundeslandes durchgeführt werden können. Hannelore Kraft hat das für NRW bereits kategorisch ausgeschlossen, unser Ministerpräsident hat sich ähnlich geäußert. Ich schlage vor, dass wir ihn an dieser Aussage messen. Der Bundestag hat jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht.
Viele Grüße
Carsten
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.