Frage an Carsten Träger von Alexander N.
Sehr geehrter Herr Träger,
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum BW-Einsatz in Syrien, welcher eigenmächtig, ohne UN-Mandat geschweige denn gründliche Diskussion, Strategie, Exit-Plan und völkerrechtliche Legalitätsprüfung kurzsichtig und aktionistisch durch den Bundestag geblitzt wurde? Gerade als SPD-Mann hätte ich von Ihnen gegenüber der Unterstützung eines imperialistischen Angriffskrieges durchdachte und v.a. wirksamere zivile Vorschläge zur beispielsweise finanziellen und logistischen Trockenlegung des IS erwartet, anstatt einer planlosen und reflexhaften Aggressionsreaktion erwartet.
Gespannt auf Ihre Begründung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Alexander Nym
Sehr geehrter Herr Nym,
der Syrien-Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden, diese Auffassung teile ich mit Ihnen. Eine Lösung kann letztlich nur politisch herbeigeführt werden. Deshalb arbeiten wir, arbeitet vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier hart an dieser politischen Lösung. Es ist nicht zuletzt seinem Engagement und dem Vertrauen, das Deutschland mittlerweile wieder in der arabischen Welt genießt, zu verdanken, dass erstmals seit Jahrzehnten wieder Saudiarabien, Iran, Russland und die USA an einem Tisch sitzen und über eine Lösung des Konflikts verhandeln. Dies passiert in diesen Tagen in Wien.
Gleichzeitig gilt aber, dass die Zeit drängt. Die Ausbreitung des IS muss gestoppt werden. Der IS muss zurück gedrängt werden. Verhandlungen tragen es nun mal mit sich, dass sie viel Zeit benötigen. Zeit, die wir in Syrien nicht mehr haben.
Das sind für mich die zwei Ausschlag gebenden Gründen für meine Zustimmung gewesen. Will Deutschland glaubwürdig und erfolgreich seine Rolle als Vermittler zwischen den Antagonisten im Nahen Osten einnehmen, kann es sich letztlich nicht als Partner in der Allianz gegen den IS verwehren. Darüber dass Handlungsbedarf besteht, dürften wir uns einig sein. Deshalb habe ich mich nach gründlichem Abwägen für die Zustimmung zum Mandat entschieden.
Sehr geehrter Herr Nym, Sie erheben in Ihrer Nachricht eine ganze Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen. Ich bitte Sie, schauen Sie auf meiner Homepage vorbei, dort habe ich eine ausführliche Stellungnahme hochgeladen, in der Ihre Argumente entkräftet werden. Ich bitte Sie, nehmen Sie sich die Zeit zur Lektüre: www.carsten-traeger.de
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.