Frage an Carsten Träger von Markus R.

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Frage, auch für die gewisse Schärfe in Ihren Formulierungen. Sie schreiben, dass meine Entscheidung gegen den Antrag der Grünen „Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA“ zu stimmen ein Votum für Schiedsgerichte in diesen Handelsabkommen wäre. Das ist so nicht richtig, bitte lassen Sie mich meine Sicht des Falls erläutern:

Ich stehe Schiedsgerichten innerhalb hoch entwickelter Rechtssysteme wie sie in der EU, den USA und Kanada gegeben sind, sehr kritisch gegenüber. Deshalb stehe ich voll und ganz hinter dem Beschluss auf unserem Parteikonvent in dem es unter anderem heißt: „… sind Investor-Staat Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen. …“

Aber ich bin nicht bereit über etwas im Bundestag abzustimmen, dessen genauen Wortlaut ich nicht kenne. Der Vertragstext von CETA liegt mir in deutscher Sprache noch nicht vor. Erst wenn ich diesen Text gelesen und verstanden habe, kann ich mir ein Bild des Gesamten machen.

Ich denke sie haben Anspruch darauf, dass Ihr Abgeordneter eine wohl abgewogene Entscheidung trifft. Ich sehe Risiken in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, auf der anderen Seite gibt es aber auch durchaus Argumente, die für diese Abkommen sprechen. Eine Entscheidung zu treffen bevor man überhaupt weiß worum es insgesamt geht wäre unprofessionell und verantwortungslos.

Anträge, wie der der Grünen, dienen nicht etwa der Wahrheitsfindung oder sind Ausfluss einer höheren Einsicht, sondern sie sind populistisches Blendwerk. Es wird noch sehr interessant werden, wie die Grünen argumentieren werden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.

Ich hoffe, dass Sie meiner Argumentation beipflichten können.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carsten Träger