SPD
(...) Ich schätze unser Frackingverbot allerdings nicht als Notmaßnahme ein. Wir haben ein unbefristetes Verbot beschlossen, das nur durch den Deutschen Bundestag wieder gelockert werden kann. (...)
(...) Ich respektiere jede Kollegin und jeden Kollegen, die / der hier aus Gewissensgründen anders entschieden hat, ich war allerdings der Meinung, dass es bei den geringen Anerkennungsquoten der Menschen aus den sogenannten Maghreb-Staaten der Sache am besten gedient ist, schnell Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen. Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien warten derzeit im Schnitt weit über ein Jahr, bis über ihren Asylantrag entschieden ist - und werden dann meist abgelehnt: Die Anerkennungsquote für tunesische Antragsteller liegt bei gerade einmal 0,2 Prozent, bei algerischen Asylbewerbern bei 1,7 und bei marokkanischen bei 3,7 Prozent. (...)
(...) ich bin kein Befürworter von Glyphosat - wie auch die SPD nicht. Deshalb werden die SPD-geführten Ministerien auch nicht der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere 10 oder mehr Jahre zustimmen. Damit wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene in dieser Frage enthalten. (...)
(...) Der Weg dorthin ist nicht einfach. Eben weil es das konventionelle Fracking bereits gibt, kann das unkonventionelle Fracking nicht einfach mit einem Federstrich verboten werden. Ein solches Verbot hätte vor dem Verfassungsgericht nicht lange Bestand. (...)
(...) ja, ich bin immer noch der Meinung, dass ich mich richtig entschieden habe und mit mir drei Viertel aller Mitglieder, die über den Eintritt in die Koalition abgestimmt haben. Ich erinnere mich auch an die Veranstaltung im Scharfen Eck in Neustadt und natürlich an das Thema Fracking. (...)
(...) Deshalb brauchen wir ein Frackinggesetz, das zwei Zwecke erfüllt: zum einen die so genannte herkömmliche Erdgasförderung in Niedersachsen durch z.B. wasserrechtliche Vorschriften und Auflagen wesentlich zu verbessern; zum anderen den Einsatz von "amerikanischem Fracking" so weit wie möglich zu verbieten und wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Hierzu haben wir in langen Verhandlungen mit der CDU/CSU einen guten Kompromiss erzielt, der Fracking in Deutschland verbietet und nur einige Forschungsbohrungen unter strengsten Auflagen zulässt. Es wird keinen Automatismus geben, der nach Ablauf der Forschungsphase dazu führt, dass Fracking zulässig ist. (...)
