Hallo Herr Träger, Mit großer Sorge sehe ich die extreme Radikalisierung der Menschen in diesem Land, ausgehend von der AfD. Wann wird die Bundesregierung ein Verbotsverfahren anstreben?
Der Verlust unserer Freiheit und Demokratie sind meine größte Sorge. Ich möchte keinen Faschismus in meinem Land erleben. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, und der rechtsextremen AfD die härte des Gesetzes und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie spüren zu lassen.
Ich habe die SPD stets als treue Dienerin der Demokratie wahrgenommen, sicher nie fehlerfrei, aber stets demokratisch und mit Respekt für die Menschenwürde.
Lassen Sie uns nicht warten, bis es zu spät ist.
Wir haben eine Verantwortung für unsere Kinder, unsere Mitmenschen, unser Land, ja sogar für Europa und den Rest der Welt. Lassen Sie uns schlimmeres Verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Michael M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Abgeordneter der SPD ist es mir selbstverständlich ein großes Anliegen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren und zu verteidigen. Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist jedoch ein Schritt, der wohlüberlegt erfolgen sollte, da es für ein solches Verbot hohe rechtliche Hürden zu überwinden gilt.
Zwar schätzt der Verfassungsschutz die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextremistisch ein. Über ein mögliches Verbot der Bundespartei entscheidet jedoch letztlich das Bundesverfassungsgericht. Die Erfolgsaussichten werden derzeit von verschiedenen Experten unterschiedlich eingeschätzt. Nun gibt es mehrere Optionen, wie ein Verbotsverfahren aussehen kann. Das prüfen wir derzeit intensiv.
Angesichts der derzeitigen Popularität der Partei sehe ich die Gefahr, dass die AfD das Verfahren gegen sich im Wahlkampf nutzt und hierdurch noch mehr Zuspruch erfahren könnte. Im Falle eines gescheiterten Verbotsverfahrens wäre das Ergebnis die rechtliche Legitimation einer Partei. Nicht umsonst gibt es hohe Hürden für ein Parteiverbot. Daher ist es meiner Meinung nach sehr klug, reiflich zu überlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.