Frage an Carsten Träger von Ernst S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

immer, wenn es um eine Veränderung im Steuer- und Abgabensystem unsere Landes geht, gilt unser Augenmerk besonders den Menschen mit niedrigen Einkommen. Der SPD und mir ist wichtig, dass der Kampf gegen den Klimawandel mit aller Kraft geführt wird - aber so, dass er nicht zur neuen sozialen Frage wird. Deshalb werden wir einen Preis für CO2 einführen, werden aber gleichzeitig sehr darauf achten, dass der Anfangspreis nur so hoch liegt, dass sich alle in unserer Gesellschaft anpassen können. Niemand muss sich wegen des Klimapakets gleich morgen ein neues Auto kaufen. Aber ab sofort weiß er, dass sein nächstes Auto am besten eines mit niedrigem CO2-Ausstoß sein sollte.

Derzeit planen wir verschiedene Maßnahmen, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen: Erstens wird der CO2-Preis zu Beginn wie gesagt ziemlich niedrig liegen. Zweitens werden wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pendlerpauschale anheben - allerdings begrenzt auf fünf Jahre. Bis dahin schafft sich der Durchschnittsbürger ein neues Auto an - am besten ein „sauberes“. Drittens wird es für kleinere Geldbeutel eine Mobilitätsprämie geben und viertens eine Anhebung des Wohngeldes.

Sie haben auch die Entwicklung der Mieten angesprochen. Auch wir sehen dringend weiteren Handlungsbedarf bei der Mietpolitik und fordern dafür eine Reihe von Maßnahmen, darunter: einen Mietenstopp, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben; eine Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und von Eigenbedarfskündigungen; die Schaffung von mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr; eine Senkung der möglichen Mieterhöhungen nach dem Mietenstopp; die bundesweite Geltung der Mietpreisbremse; ein Verbot von Index- und Staffelmieten; eine Härtefallregelung bei Modernisierungsumlagen und eine Begrenzung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer. Auch hier treffen wir auf harten Widerstand des Koalitionspartners. Wir werden aber nicht lockerlassen und weiter für eine Entlastung und einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter kämpfen.

Zuletzt stellen Sie die Frage, ob Deutschland überhaupt Einfluss auf die weltweite Entwicklung nehmen kann. Ich sage: Ja, Deutschland kann und muss es sogar tun. Wir erleben, dass viele Staaten weltweit mit Interesse verfolgen, ob das einmalige Beispiel gelingt, sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleenergie auszusteigen. Und viele Staaten folgen uns bereits beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - man spricht von der German Energiewende. Wenn also wir als Industrienation die Energiewende schaffen, dann werden uns viele folgen. Und das scheint mir der einzige Weg zu sein, um die Klimakatastrophe zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger