Frage an Carsten Träger von Rüdiger M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Miller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich leider nicht erschöpfend beantworten kann. Das Thema beschäftigt die Politik seit Monaten täglich, viel Bewegung ist in den einzelnen Bereichen, die sie ansprechen. Hinzu kommen fast täglich neue Entwicklungen.

Für den Bereich der Innenpolitik halte ich die bereits beschlossenen und teilweise umgesetzten Sofortmaßnahmen für gut und weitreichend. Der Bund hat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, dennoch prüfen wir ständig, an welchen Stellen wir weitere Verbesserungen vornehmen können. Ich gehe davon aus, dass noch weitere Entscheidungen notwendig sein werden:

Um die Länder und Kommunen zu entlasten, zahlt der Bund den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens und im Fall der Ablehnung einen Monat darüber hinaus und beteiligt sich an der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zusätzlich mit 350 Mio. Euro jährlich. Die Dauer von Asylverfahren soll auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden. Dazu wurden u.a. mehr als 3.000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt. Auch die Modalitäten der Verfahren wurden mehrfach überarbeitet, um eine Beschleunigung zu erreichen. Um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Deutschland zu schaffen, wurden u.a. für die nächsten vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt sowie die Rahmenbedingungen für die Übernahme von Bundesliegenschaften durch die Kommunen vereinfacht und die Bauvorschriften gelockert.
Für ein Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes in der Flüchtlingsarbeit wurden 10.000 neue Stellen geschaffen, bei der Bundespolizei ebenfalls 3.000 neue Stellen. Zudem wurde unter der Federführung des BMI das nun vorliegende Asylpaket bestehend aus einem Artikelgesetz (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) und einer Mantelverordnung erarbeitet.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen ein
entscheidender Punkt ist, gleichwohl ist er auch die schwierigste Aufgabe, welche wir im Moment bewältigen müssen. Die jüngsten Rückschläge im Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Iran stehen exemplarisch dafür. Dieses Verhältnis ist zentral für die politischen Beziehungen innerhalb der Region Naher Osten und damit auch für die Lage in Syrien. Noch zum Jahresende konnte nach Jahrzehnten des Stillstands hier eine vorsichtige Annäherung festgestellt werden, nun sind die angesprochenen Rückschläge zu beklagen. Ohne die beiden Regionalmächte wird es jedoch keinen dauerhaften Frieden in Syrien geben können. Umso wichtiger ist es, dass wir die Vereinten Nationen beim Aufbau und Unterhalt von Flüchtlingslagern und -städten in den Nachbarstaaten unterstützen. Im letzten Jahr standen für diese Aufgabe nicht genug Mittel zur Verfügung, in der Folge setzte sich zur Jahresmitte die große Mehrheit der Flüchtlinge Richtung Europa in Bewegung. Dieser Fehler darf uns in diesem Jahr nicht wieder passieren. Die EU und die Bundesrepublik haben jeweils ihre Zusagen für die Vereinten Nationen massiv aufgestockt.

Der Syrienkonflikt ist die größte Ursache für Flucht in dieser Zeit, aber es gibt noch viele andere Konflikte: 60 Millionen Menschen weltweit befinden sich wegen Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit auf der Flucht. Entwicklungspolitik alleine beseitigt keine Fluchtursachen, sie leistet aber einen zentralen Beitrag dazu. Deswegen wollen wir die Entwicklungspolitik ausbauen und die entwicklungspolitische Kohärenz mit anderen Politikfeldern stärken: Faire Handelsvereinbarungen, Mindeststandards und Transparenz in Produktions- und Lieferketten und die Erhöhung der Steuerehrlichkeit. Wir müssen zudem die Weichen jetzt stellen, um der zukünftigen Fluchtursache Klimawandel entgegenzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger