Frage an Carsten Sieling von Sinja R. bezüglich Finanzen
In der Tat, der Länder-Finanzausgleich ist zu einem großen Teil an der Bremer Finanzmisere schuld.
Ein weiterer Teil liegt an dem historischen Irrweg (der SPD) in den frühen 70ern, möglichst viele im Staatsbereich anzustellen; diese Umverteilung hat nicht geklappt.
Aber: ein noch größerer Teil ist der Steuerzerlegung anzulasten, nach der nämlich die Steuer dorthin fließt, wo der Zahler seinen Wohnsitz hat, also nach Moordeich oder Ritterhude oder Zermatt.
Mir bleibt (mglws. auf ewig) verschlossen, warum a) auf Finanzausgleich und vor allem b) die Steuerzerlegung nicht immer und immer und immer wieder öffentlich hingewiesen, vor Gericht eben darum gestritten wird und: Bundesgenossen im Bereich der vielen hundert Städte gesucht werden, die eben auch ein Problem mit den sie umgebenden Schlafstätten haben, etwa Frankfurt, Mannheim, ...
Darüber hinaus möchte ich so gerne einmal einen Plan, ein Szenario (meinetwegen mehrere, aber ich kriege den Plural von "Szenario" nicht hin) hören, was denn nun eig. konkret (!) passiert, wenn Bremen "konkurs" geht. Ich habe den Eindruck, dass sich darum niemand wirklich Gedanken gemacht hat ... Sie natürlich ausgeschlossen?
Sehr geehrte Frau Rauch,
da sich auf dieser Plattform zur Bürgerschaftswahl 2007 rechtsradikale Parteien präsentieren, hat die Bremer SPD entschieden, auf eine Teilnahme zu verzichten. Sollten Sie Fragen an mich haben, wenden Sie sich bitte direkt per mail an mich: c.sieling@spd-bremen.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
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