Frage an Carsten Sieling von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,
ich möchte mich mal ganz gerne auf die Pläne des Bremer Senats, die Kosten für etwaige Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Fußballverbände abzuwälzen, beziehen!
Eines mal vorneweg: Ich lebe zwar nicht in Bremen, bin aber absolut nicht damit einverstanden, dass die Kosten für die Öffentliche Sicherheit, die eigentlich der Staat zu tragen hat, nun der Ligaverband DFL dafür aufkommen muss. Auch all die anderen Bundesländer, z. B. Bayern halten die Pläne des Bremer Senats für verkehrt!
Und, ein Funktionär von Werder Bremen findet die Pläne gar verfassungswidrig!
Daher auch meine Frage:
Ist es wirklich im Interesse der Bremer Landesregierung, dass in Bremen nun künftig keine Länderspiele des DFB mehr ausgetragen wird? Will es die Bremer Landesregierung wirklich so?
Also, ich hoffe mal, dass die Pläne des Bremer Senats letztenendlich nicht durchkommen; und dass auch in Bremen weiter Länderspiele ausgetragen werden können!
An dieser Stelle möchte ich auch an die Bremer Landesregierung appellieren:
Legen Sie die Pläne, die Kosten für Polizeieinsätze auf den Ligaverband abzuwäzen beiseite, und ermöglicht somit, dass auch weiter in Bremen Länderspiele ausgetragen werden können!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
das Interesse der Bremer Landesregierung ist es, die DFL an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele in der Bundesliga zu beteiligen. Also dann, wenn neben dem normalen Kontingent an Polizisten bis zu 1.000 Beamte zusätzlich im Einsatz sind. Das ist etwa der Fall, wenn der HSV oder Hannover 96 zu Gast im Weserstadion sind. Diese zusätzlichen Kosten von bis zu 300.000 Euro pro Spiel will Bremen künftig der DFL in Rechnung stellen. Eine Haltung der Bremer Landesregierung, die ich voll unterstütze.
Dass sich der gemeinnützige und auch von den Bremer Vereinen getragene DFB in diesen Streit zwischen einer demokratisch gewählten Landesregierung und einem kommerziellen Unternehmen mit dem Entzug eines Länderspiels einmischt, halte ich hingegen für äußerst fragwürdig. Der DFB bestraft damit die Bremer Vereine und somit seine eigene Mitgliederbasis. Ist das wirklich seine Aufgabe? Wer wegen eines Streits um die Kosten für Bundesligaspiele gleich einen Boykott für Länderspiele verhängt, der demonstriert keinen Sportsgeist, sondern nur wirtschaftliche Macht und vor allem ein mehr als zweifelhaftes Demokratieverständnis. Was spricht eigentlich dagegen, dass Gerichte klären, wer an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden soll? In Frankreich ist dies übrigens bereits seit 1995 der Fall, dass Fußballvereine Polizeieinsätze mit bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling MdB
Weitere Fragen an Carsten Sieling
(...) Ganz klar: unsere Kleingärten in Bremen und Bremerhaven sind ein wichtiger Bestandteil sozialer Stadtteilentwicklung. Es sind gerade auch die vielen Kleingartenvereine, die den sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Generationen fördern, die ehrenamtlich für den Unterhalt von Naherholungsgebieten für alle Menschen im Land Bremen sorgen, die die Natur schützen und sich für Menschen mit Behinderungen und bei der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Nationalitäten engagieren. Das ist wichtig, gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. (...)
(...) Wie Sie der aktuell geltenden Bremischen Garagenverordnung aber entnehmen können, gibt es dort kein Verbot der Fahrradeinstellung. (...)
(...) Da die 5G-Netzarchitektur deutlich kleinzelliger ist und damit etwa in Städten zu einem höheren Bestand an Sendeanlagen führen wird, sind die angekündigten Forschungsaktivitäten des Bundes zu den höheren Frequenzbändern im Milli- oder Zentimeterwellenlängenbereich unabdingbar. (...)
(...) In der Tat stellt die von Ihnen geschilderte Situation größerer Betriebsgelände eine zusätzliche Anforderung und auch Herausforderung für solche ÖPNV-Angebote dar. Aus meiner Sicht wären in diesen Fällen ergänzende werksinterne Beförderungsangebote oder auch neue Formen von Mobility on Demand (also bedarfsgesteuerte Buskonzepte) erforderlich. (...)